Bau der Pipeline Nord Stream 2 geht weiter
6. Februar 2021
Nach einem zeitweiligen Baustopp setzt die Nord Stream 2 AG ungeachtet von US-Sanktionen ihre Verlegearbeiten an der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung fort. Das Verlegeschiff "Fortuna" habe "nach erfolgreichen Verlegetests heute mit der Weiterverlegung begonnen", teilte die Projektgesellschaft mit. Alle Arbeiten erfolgten in Übereinstimmung mit den vorliegenden Genehmigungen.
Das Schiff hatte am 24. Januar mit Vorbereitungen und Tests im Verlegekorridor in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone begonnen. Zuletzt war Ende des vergangenen Jahres ein 2,6 Kilometer langer Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt worden. Der Bau hatte zuvor ein Jahr geruht, nachdem Sanktionsdrohungen aus den USA Ende 2019 zum Abzug von Spezialschiffen einer Schweizer Firma geführt hatten.
Nach Angaben von Nord Stream 2 sind 94 Prozent des rund 1230 Kilometer langen Doppelstrangs bereits fertiggestellt. Er soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Den Angaben zufolge fehlen noch etwa 120 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern. Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hatte Mitte Januar den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt, nachdem die Genehmigung Ende 2020 Jahres ausgelaufen war. Derzeit ist die Genehmigung allerdings außer Kraft, weil Umweltverbände Widerspruch eingelegt haben.
Erheblicher Widerstand aus USA
Das fast vollendete Projekt gerät unter wachsenden Druck. Die USA und mehrere EU-Staaten wie Polen und Frankreich lehnen das fast fertige milliardenschwere Vorhaben ab, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas befürchten. Nachdem Sanktionsdrohungen aus den USA zum Ausstieg von Firmen geführt hatten, hatte sogar der russische Gasmonopolist Gazprom in einem Investorenpapier zuletzt nicht ausgeschlossen, dass das Projekt wegen politischer Spannungen noch platzen könnte.
Die US-Regierung hatte kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump konkrete Strafmaßnahmen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt und erklärte deren Verlegeschiff "Fortuna" zu "blockiertem Eigentum". Es blieb aber unklar, welche Auswirkungen das auf das Schiff außerhalb von US-Hoheitsgewässern hat. Russland, das auch noch über das Verlegeschiff "Akademik Tscherski" verfügt, kritisiert die US-Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht.
Das US-Außenministerium hatte die Sanktionen damit begründet, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland die Möglichkeit eröffnen würde, "natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen". Auch der neue US-Präsident Joe Biden ist gegen Nord Stream 2. Die USA wollen etwa verhindern, dass die Ukraine als wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen in die EU ausgeschaltet wird. Das unter Finanznot leidende Land ist dringend auf die Gebühren für die Durchleitung des Energieträgers in Milliardenhöhe angewiesen.
EU-Parlament lehnt Pipeline ab
Auch in Europa nimmt die Kritik an Nord Stream 2 wegen der politischen Spannungen zu. Nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und der Ausweisung von drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch Russland brauche es entschlossene Schritte, sagte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. "Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments ist dafür, Nord Stream 2 zu stoppen - das Symbol für den Versuch, die Ukraine zu schwächen und russische Oligarchen reicher zu machen und die Unterdrückung der Menschen in Russland, in Belarus und in den okkupierten Gebieten der Ukraine zu finanzieren", betonte das Mitglied der EVP-Fraktion.
Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, sie wollten nur das eigene und teurere Flüssiggas in Europa verkaufen. Russland hatte immer wieder damit geworben, dass sein Gas umweltfreundlicher gewonnen werde und deutlich billiger sei. Mecklenburg-Vorpommern hat eine landeseigene Stiftung gegründet, die gegebenenfalls auch gewerblich aktiv werden kann und so das Projekt etwa durch Ankäufe von Maschinen und Material vor Sanktionen schützen könnte. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird das russische Erdgas für Gaskraftwerke als Brückentechnologie der Energiewende benötigt.
Die Grünen im Bundestag hingegen halten die Leitung für nicht notwendig, da das Gas auch ohne Nord Stream 2 über die Ukraine nach Deutschland gelangen kann. Umweltschützer bestreiten generell den Bedarf an Erdgas und kritisieren Nord Stream 2 als Fehlinvestition in einen fossilen Energieträger. Sie betonen die klimaschädliche Wirkung von Erdgas, etwa durch entweichendes Methan bei der Förderung und beim Transport.
kle/ml (dpa, afp, rtr)