"Steigende Mieten sind neue soziale Frage"

Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren zu viele ihrer Wohnungen verkauft. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert: "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Die Mieten könnten dann sinken, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden: "Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen braucht nun mal Zeit."

Das Problem steigender Mieten betreffe mittlerweile jeden in der Gesellschaft: "Die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".  

Pause für explodierende Mieten

Sie verteidigte den SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen dürften. "Ein solcher Schritt wäre eine gute Sache, um in die Dynamik der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen", sagte die Ministerin. Dies solle sowohl für bestehende Mieten als auch bei Neuvermietungen gelten. Rechtlich sei ein Mietpreisstopp möglich.

Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnten den Vorschlag der Sozialdemokraten ab. Das Hauptaugenmerk müsse auf den zügigen Bau neuer Wohnungen gerichtet sein. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit werde man einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, "dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird."

Der für Wohnungsbau zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf die Anfang September verabschiedete Mieterschutznovelle. Es sei eigenartig, dass die SPD kurz danach die eigenen Beschlüsse kritisiere, indem sie noch mehr vorschlage."Jetzt realisieren wir erst einmal das, was die Koalition vereinbart hat", sagte der CSU-Chef in der ARD.

Gipfeltreffen gegen Wohnungsnot

Für die kommende Woche haben Merkel und Seehofer zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, jetzt komme es auf CDU und CSU an. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley zugestimmt, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Nahles sagte, dies sei ein erster guter Erfolg, aber damit dürfe man sich nicht zufrieden geben.

In München gingen unterdessen laut Polizeiangaben rund 10.000 Menschen gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Zu den Protesten unter dem Motto "#ausspekuliert" hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften und Parteien aufgerufen.

Die Organisatoren wandten sich rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl gegen "die zügellose Gier der Investoren". Diese seien für die "explodierenden Mieten" verantwortlich. Zahlreiche Menschen könnten es sich nicht mehr leisten, in München zu wohnen. Die bayerische Landeshauptstadt führt immer wieder auf Ranglisten der teuersten Städte in Deutschland.

pgr/jj/haz (afp, rtr, dpa)