Barley kritisiert Facebook

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Verhalten von Facebook nach der Affäre um mutmaßlichen Datenmissbrauch kritisiert. Die Konsequenzen aus dem Fall um die britische Firma Cambridge Analytica seien "noch nicht genügend gezogen worden", sagte Barley beim Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg. So sei immer noch unklar, "inwieweit zum Beispiel auch europäische und deutsche Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind".

Es gebe "immer noch Anlass zur Sorge, wie sich Facebook verhält", sagte Barley weiter. So sei die Einführung von Gesichtserkennung durch den Konzern "nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme".

EU-Justizminister beraten Datenmissbrauch

Die EU-Justizminister beraten auf Initiative Barleys erstmals über die Datenmissbrauchsaffäre bei Facebook. Dem Unternehmen zufolge waren Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern bei Cambridge Analytica gelandet. Sie sollen unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova warnte vor der Wahlbeeinflussung über Methoden des Online-Marketings auch in Europa. Der Fall von Cambridge Analytica zeige, "dass es Wege geben könnte, den freien Wahlprozess zu gefährden", sagte sie in Luxemburg.

Barley fordert Transparenz bei Algorithmen

Facebook hatte zunächst angegeben, durch die Affäre um Cambridge Analytica könnten auch bis zu 2,7 Millionen europäische Nutzer betroffen sein, davon bis zu 310.000 in Deutschland. Ende Mai hatte das Unternehmen dann erklärt, es seien bisher keine Beweise dafür gefunden worden, dass Daten europäischer Nutzer an Cambridge Analytica weitergeleitet worden seien.

Barley bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Offenlegung von Algorithmen durch Internet-Konzerne. Durch die Computerberechnungen würden "Menschen in Schubladen gesteckt" und etwa "als insolvent oder als schwieriger Mieter" eingestuft, sagte die SPD-Politikerin. Es sei deshalb "wichtig, dass sowohl die Staaten als auch die Betroffenen selbst wissen, nach welchen Kriterien das erfolgt".

Minister diskutieren neues Gesetz zum Datenhandel

Die Minister wollen auch erstmals über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission diskutieren, nach dem der länderübergreifende Zugriff auf Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle vereinfacht werden soll. Dazu sollen Richter und Staatsanwälte die Daten künftig direkt bei den Anbietern wie Facebook, Google oder Microsoft anfordern können. Diese müssten nach dem Vorschlag der EU-Kommission innerhalb von zehn Tagen - in dringenden Fällen sogar innerhalb von sechs Stunden - antworten. Bisher sind dafür langwierige Verfahren nötig, an denen mehrere Behörden beteiligt sind.

Anbieter mit Sitz außerhalb Europas sollten Ansprechpartner benennen, "die rechtsverbindlich für die EU Verantwortung übernehmen können", sagte Barley. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen solchen gesetzlichen Vertreter für Anbieter aus einem Drittstaat bereits vor. "Das ist eine sehr, sehr komplexe Materie und wir werden noch einige Zeit brauchen, bis wir das zum Abschluss geführt haben", sagte Barley.

Der österreichische Justizminister Josef Moser betonte jedoch, sein Land werde das Thema mit Nachdruck vorantreiben, wenn es im Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernehme. Bis zum Dezember sollten die Staaten sich auf eine Position einigen. Über diese könnte anschließend mit dem Europaparlament verhandelt werden.

as/djo (afp, dpa)