Barak: Ziel im Gazastreifen noch nicht erreicht
5. Januar 2009
"Die Hamas hat einen sehr harten Schlag durch uns erlitten, aber wir müssen unser Ziel noch erreichen und deshalb geht die Operation weiter." Das sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag (05.01.2009) im nationalen Rundfunk. Das vorrangige Ziel sei es, die Sicherheitslage für die israelische Bevölkerung im Süden zu verbessern. Dem Außen- und Verteidigungsausschuss des Parlaments, der Knesset, teilte er mit, Gaza-Stadt sei zum Teil umstellt.
Staatspräsident Schimon Peres und Regierunschef Ehud Olmert hatten zuvor nochmals deutlich gemacht, dass es keinen Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Hamas geben werde. Auch wolle Israel den Gazastreifen nicht wieder besetzen. Peres sagte dem US-Sender ABC, Ziel des Einsatzes sei lediglich, "den Terror zu vernichten". Ähnlich hatte Olmert sich geäußert. In einem Telefonat mit Bundeskanzerin Angela Merkel am Sonntagabend habe der Regierungschef, so sein Büro, klar gemacht, dass die Militäroffensive "unvermeidbar" sei.
Mehr als 500 Tote und 2200 Verletzte
Seit Beginn der israelischen "Operation Gegossenes Blei" am 27. Dezember sind fast 520 Palästinenser ums Leben gekommen. Verletzt wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2200 und 2500 Menschen. In der Nacht zum Montag flog die israelische Luftwaffe 130 Angriffe. Sie richteten sich nach israelischen Armeeangaben vor allem gegen eine als Waffenlager genutzte Moschee in Dschabalija sowie gegen Waffenverstecke in Wohnhäusern und Fahrzeugen, die für den Transport von Raketenwerfern genutzt wurden.
Zwei Tage nach Beginn der Bodenoffensive kesseln die israelischen Truppen Gaza-Stadt immer weiter ein. Bei einem Vorstoß mit gepanzerten Fahrzeugen wurden 13 Mitglieder einer palästinensischen Familie im Saitun-Viertel getötet. Eine siebenköpfige Familie kam im Flüchtlingslager Schatti ums Leben, als eine von einem Kriegsschiff abgefeuerte Granate in ihrem Haus einschlug.
Wie Armeesprecher Avi Benajahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehen sagte, hat die Armee sich anhand eines Miniaturmodells von Gaza gründlich auf die Einnahme der Stadt vorbereitet. Anderthalb Jahre lang sei mit dem Modell im Stützpunkt Tsehilim in der Negev-Wüste geübt worden. "Unsere Soldaten", so Benajahu, "kennen sämtliche Gassen, in denen sich ihre Ziele befinden."
Keine Auslandskorrespondenten erlaubt
Eine unabhängige Berichterstattung ist weiter unmöglich, da die israelische Regierung ungeachtet eines anderslautenden Urteils des Obersten Gerichtshofs keine Auslandskorrespondenten in den Gazastreifen einreisen lässt. Die Richter hatten ursprünglich angeordnet, dass eine Gruppe von acht bis zwölf Journalisten immer dann einreisen darf, wenn die Grenzübergänge für "humanitäre" Zwecke geöffnet werden.
Dazu gehört auch die Ausreise von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Heute durften wieder rund 200 von ihnen den Gazastreifen verlassen, unter ihnen auch Deutsche. Eine Mitarbeiterin der Auslandspressevereinigung in Tel Aviv sagte, eine Einreise von Journalisten könne wegen Sicherheitsrisiken nicht erfolgen.
Hilfstransporte erreichen Gazastreifen
Die Grenzübergänge Kerem Shalom und Nahal Oz wurden nach israelischen Militärangaben am Montag für Hilfstransporte geöffnet. Ein aus 80 Lastwagen bestehender Konvoi brachte unter anderem Medikamente und Nahrungsmittel. Geschickt hatten sie Ägypten, Jordanien, Griechenland und UN-Organisationen. Außerdem seien 200.000 Liter Treibstoff für Gazas Elektrizitätswerk sowie 120 Tonnen Propangas zum Kochen über die Grenze gebracht worden.
Der Iran bot Ägypten inzwischen Hilfe bei der Versorgung verletzter Palästinenser aus dem Gazastreifen an. Außenminister Manuchehr Mottaki bat zudem um Erlaubnis, an der Grenze zum Gazastreifen ein Feldlazarett zu errichten.
Vermittlungsbemühungen
Ägypten gerät immer mehr auch ins Zentrum der internationalen Diplomatie zur Lösung des Konflikts. So wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Gespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak in Kairo erwartet, bevor er zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland reist.
Sarkozy hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit drei libanesischen Zeitungen die besondere Rolle seines Landes betont: "Frankreich, das es geschafft hat, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen betroffenen Parteien zu knüpfen, hat eine besondere Verantwortung, alle Risiken zu tragen, um eine Friedenslösung zu erreichen." Vor seiner Abreise hatte Sarkozy betont, dass die Hamas eine Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt trage.
Vor Sarkozy traf schon eine EU-Delegation mit Mubarak im Badeort Scharm-el-Scheich zusammen. Zu ihr gehörten der französische Außenminister Bernard Kouchner sowie dessen Kollegen aus Tschechien und Schweden, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Außenbeauftragte Javier Solana.
Hamas-Führer droht
Auch die Hamas schickt heute nach eigenen Angaben eine Delegation zu Gesprächen nach Kairo. Ihr gehören nach Angaben der Hamas-Vertretung im Libanon zwei Mitglieder des Politbüros an. Auf Einladung Ägyptens solle über Möglichkeiten gesprochen werden, den Konflikt mit Israel beizulegen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und den Grenzübergang Rafah nach Ägypten zu öffnen.
Ägypten hatte einen Vier-Punkte-Plan zur Beendigung der Kämpfe entwickelt: So solle es einen sofortigen Waffenstillstand geben, beide Seiten sollten zum Frieden zurückkehren. Vorgeschlagen werden zudem eine Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und internationale Garantien zur Überwachung eines neuen Vertrages.
Inzwischen drohte Hamas-Führer Mahmud Sahar in einer am Montag ausgestrahlten Botschaft mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt. Unklar blieb, wann die Botschaft aufgenommen wurde. Seit Beginn der israelischen Offensive ist die Hamas-Führung abgetaucht. (hy)