Bangladesch wählt neues Parlament

Insgesamt 21 Parteien haben ihre Anhänger aufgerufen, nicht an die Wahlurnen zu gehen. Unter ihnen ist auch die Nationalistische Partei (BNP), die Umfragen zufolge bei einer Wahlteilnahme die meisten Stimmen auf sich hätte vereinigen könnte. Angesichts des Boykotts kann Regierungschefin Sheikh Hasina mit einer klaren Mehrheit der Mandate rechnen. Die USA und die Europäische Union haben es unter den gegebenen Umständen abgelehnt, Wahlbeobachter in das südasiatische Land zu entsenden. Seit Oktober wurden dort bei politisch motivierten Gewalttaten mehr als 140 Menschen getötet.

Die Wahl findet wegen der drohenden Gewalt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 270.000 Sicherheitskräfte bewachen die Wahllokale, die von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr bis 11.00 Uhr MEZ) geöffnet sind. Allerdings findet in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke keine Abstimmung statt, weil die Wahlkommission die Mandate wegen mangelnder Gegenkandidaten schon an die Vertreter der Regierung vergeben hat. Opposition und Regierung hatten sich nicht darauf einigen können, nach welchem Verfahren die Wahl abgehalten werden soll.

Molotowcocktail in Zugabteil geworfen

Die Gewalt hielt auch am Tag vor der Abstimmung an. Im nördlichen Distrikt Lalmonir Hat starb ein lokaler Anführer der BNP. Er sei erstochen worden, als er die Öffnung eines Geschäfts verhindern wollte, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Opposition hatte für das Wochenende einen landesweiten Generalstreik ausgerufen. Dabei sollten alle Läden geschlossen bleiben. Bereits seit Neujahr versuchen die Regierungsgegner, alle Straßen, Schienen und Wasserwege in dem armen südasiatischen Land zu blockieren.

Zwölf Menschen wurden bei einem Brandanschlag auf einen Zug am Bahnhof Natore verletzt, wie die Zeitung "Daily Star" berichtete. Aktivisten der BNP hätten einen Molotowcocktail in ein Abteil geworfen. Zuvor soll es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Jugendorganisationen von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Sicherheitskräften gegeben haben. Mindestens 28 Wahllokale in mehreren Teilen des Landes wurden in der Nacht zum Samstag in Brand gesetzt, wie die Polizei berichtete.

Blutige Gewalt seit Ende November

Besonders viele Brände wurden laut Polizei in Schulen gelegt, die für die Abstimmung als Wahllokale vorbereitet worden waren. Einige Gebäude wurden völlig zerstört. Seit Tagen sind im ganzen Land Tausende Soldaten auf den Straßen präsent. Trotzdem starben am Freitag zwei Menschen, als Wahlgegner Fahrzeuge mit Brandsätzen angriffen. Hintergrund der Gewalt ist die erbitterte Rivalität von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina und BNP-Chefin Begum Khaleda Zia, die seit mehr als 20 Jahren die Politik in dem armen Staat bestimmen.

Khaleda Zia unter Hausarrest

Die Oppositionsparteien rund um die BNP, deren Chefin Khaleda Zia unter Hausarrest steht, wollten die Wahl mit der Stilllegung des Landes noch aufhalten. Sie fordern eine neutrale Übergangsregierung während der Wahlen, die Manipulationen verhindern soll - eine seit 1996 eingeübte Praxis, die von der regierenden Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina abgeschafft wurde.

Viele politische Analysten wie der Vize-Präsident der National University in Dhaka gehen davon aus, dass die Wahl am Sonntag die politische Spaltung des Landes vertiefen wird. "Das ist eine rein technische Wahl, die abgehalten wird, weil es die Verfassung so vorschreibt. Sie wird keine Lösung bringen", sagt Harun-or-Rashid. Er befürchtet weitere Streiks und Blockaden. Wahrscheinlich werde es innerhalb weniger Monate Neuwahlen geben.

gmf/sti/qu (afp, dpa, rtr)