Bangladesch: Gericht modifiziert Quotensystem nach Unruhen
21. Juli 2024
Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat die Wiedereinführung einer sehr umstrittenen Quotenregelung im öffentlichen Dienst teilweise zurückgedreht. Ab sofort sollten 93 Prozent der Einstellungen auf der Grundlage von Leistung erfolgen, entschied das Gericht an diesem Sonntag. Nur noch sieben Prozent der Stellen würden für bestimmte Bevölkerungsgruppen reserviert, teilte Generalstaatsanwalt AM Amin Uddin in der Hauptstadt Dhaka weiter mit. Bislang hätte diese Quote 56 Prozent betragen sollen.
Nach dem Willen der Richter sollen nur noch fünf Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst vorwiegend für Nachkommen von Soldaten reserviert werden, die 1971 für die Unabhängigkeit des südasiatischen Landes von Pakistan gekämpft hatten. Zwei Prozent der Jobs sollten an Angehörige ethnischer Minderheiten, behinderte Menschen oder Transgender vergeben werden.
In Bangladesch mit seinen mehr als 171 Millionen Einwohnern sind Arbeitslosigkeit und Inflation hoch. Jobs für die Regierung sind meist gut bezahlt.
Die seit Wochen protestierenden Studenten fordern die vollständige Abschaffung des Quotensystems. Dieses begünstige Anhänger der langjährigen Premierministerin Sheikh Hasina, so die Hochschüler. Die 76-jährige Regierungschefin hatte sich bei der Wahl im Januar ihre fünfte Amtszeit gesichert. Die Opposition in Bangladesch boykottierte die Abstimmung, nachdem im Vorfeld zehntausende Menschen festgenommen worden waren.
Ein Mitorganisator der Demonstrationen erklärte nach dem Urteil des Obersten Gerichts der französischen Nachrichtenagentur AFP, die Proteste würden erst dann beendet, wenn die Regierung auf alle Forderungen eingegangen sei.
Seit Beginn der Gewalt am Dienstag in Bangladesch wurden nach Erkenntnissen von AFP mehr als 150 Menschen getötet. Offiziell bestätigt sind die Opferzahlen nicht. Die Regierung hat Internet-, Telefon- und Mobilfunk-Verbindungen weitgehend gekappt. Es gilt eine Ausgangssperre, an die sich viele Protestierende am Samstag allerdings nicht gehalten haben.
se/haz (afp, ap, dpa)