Balkanroute faktisch dicht
9. März 2016
Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen. Das berichtete der kroatische Innenminister Vlaho Orepic im RTL-Fernsehen in Zagreb. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa.
Am Dienstag hatten Slowenien und Serbien mitgeteilt, die bisherige Abmachung aller Staaten der Balkanroute, dass Flüchtlinge und Migranten mit einem einzigen in Mazedonien ausgestellten Papier zur Registrierung bis nach Österreich reisen können, gelte von diesem Mittwoch an nicht mehr. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium.
"Serbien kann nicht Sammelstelle für Flüchtlinge werden"
Serbien als weiter südlich gelegener Anrainer reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums.
Auf der Internetseite der serbischen Regierung heißt es: "Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden". Und: Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. In Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von rund 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden.
Die Türkei und Griechenland demonstrieren Einigkeit
Hoffnung auf eine Besserung der Lage ist aber in Sicht. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland sei von "zentraler" Bedeutung, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras in Izmir. Die Ägäis dürfe nicht länger "ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein", fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei eine "Schande für unsere Kultur".
Mit dem Angebot zur Rückübernahme von Flüchtlingen hatte Davutoglu die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel überrascht. Während bisher der gemeinsame Kampf gegen Schlepper im Vordergrund stand, schlug Davutoglu nun vor, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Migranten solle die EU jedoch einen Syrer direkt aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen, stellte Davutoglu klar.
In der Gipfelerklärung wird der Vorschlag "herzlich begrüßt". Alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittrügen. Dem Geschäft der Schlepper solle die Grundlage entzogen werden, die gefährliche Reise über die Ägäis lohnte sich dann nicht mehr.
EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden." Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber. Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Die meisten von ihnen waren von einem an den nächsten Staat geradezu weitergereicht worden, weil sie nach Österreich, Skandinavien und vor allem nach Deutschland wollten.
Ein Bündel von Forderungen
Die Türkei fordert im Gegenzug für die die in den Blick genommene Rücknahme von Flüchtlingen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger "spätestens im Juni". Darüber hinaus will Ankara, dass fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen "so schnell wie möglich" eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Konkret heißt das: Zu den zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei Milliarden Euro hinzukommen.
haz/jj (dpa, rtr, afp)