Bald Gleichstellung von Homosexuellen?

Für die Christdemokraten wäre es tatsächlich ein großer Schritt, was der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", so der CDU-Politiker. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt im Magazin "Focus" nach. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen", sagte Schäuble (CDU). Die Bundesregierung wolle prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen seien.

"Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition", kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben.

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim so genannten Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung.

Freude beim Vizekanzler

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion am Samstag erfreut: "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft." Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, "noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen", sagte der Vizekanzler. "Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln." Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union als überfällig. Ihr Ministerium habe einen fertigen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht in der Schublade.

Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus "eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen". In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" würden jeweils mit "Lebenspartner" ergänzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.

Gebremst wird bei diesem Thema jetzt noch aus den Reihen der bayerischen Schwesterpartei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe jetzt keinen Grund, in Aktionismus zu verfallen. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird", sagte der Parlamentarier.

ml/uh (dpa, afp, rtr)