Baerbock: "Absolut brenzlige Situation"
14. Februar 2022
Binnen 48 Stunden solle Russland Gespräche mit Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufnehmen, schreibt der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba auf Twitter. Dabei solle gemeinsam mit den anderen OSZE-Mitgliedern die Konzentration des russischen Militärs nahe der Ukraine und auf der annektierten Krim erörtert werden. Wenn Russland es ernst meine, müsse es seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen.
Die Ukraine beruft sich dabei auf die Sicherheitsvereinbarungen im sogenannten "Wiener Dokument". Die Vereinbarung verpflichtet OSZE-Mitglieder unter anderem dazu, militärische Aktivitäten in regelmäßigen Abständen offenzulegen.
Baerbock will Russland am Verhandlungstisch halten
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt weiter auf Diplomatie. Vor Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine und nach Russland sprach die Grünen-Politikerin in der ARD von einer "absolut brenzligen Situation". Es gebe aber keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist".
Die Ministerin betonte, das Angebot des Westens zu Gesprächen, "um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen", gelte jederzeit. "Kriegerische Auseinandersetzungen sind das Schlimmste für uns alle im Herzen Europas", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten."
Der Kanzler werde auf seinen Reisen unterstreichen: "Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben." Scholz reist am Montag nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird der Bundeskanzler vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.
Melnyk: Ukraine braucht 13.000 deutsche Abwehrraketen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte derweil 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen sowie 1000 Luftabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er bei "Bild"-TV. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft von Anfang Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.
Biden verspricht Ukraine Beistand
In der angespannten Situation hat sich US-Präsident Joe Biden zuletzt auch mit dem ukrainischen Staatschef ausgetauscht. Das Weiße Haus in Washington teilte nach dem Gespräch mit Selenskyj am Sonntag mit, Biden habe erneut eine schnelle und entschlossene Reaktion der USA in Abstimmung mit ihren Verbündeten im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine versprochen. Der US-Präsident habe zudem das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wiederholt, hieß es weiter. Biden und Selenskyj wollten weiterhin auf Diplomatie und Abschreckung setzen.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am vergangenen Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte.
Auch Großbritannien warnt vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch. Die Krise habe einen kritischen Punkt erreicht, sagt ein Regierungssprecher. "Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass Russland jeden Moment eine Invasion der Ukraine planen könnte." Es gebe aber immer noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie. Großbritannien arbeite gleichwohl gemeinsam mit den Verbündeten an einem Paket aus Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Details würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Russland dementiert vehement, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Die Regierung in Moskau verlangt etwa ein Ende der NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
qu/AR (rtr, dpa, afp)