Baerbock: Westbalkan schnell an EU annähern
1. Juli 2022
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich erneut für schnelle Fortschritte bei der EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans ausgesprochen. Es dürfe keine weitere Zeit bei den Bemühungen um Integration und Annäherung verloren werden, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit der neuen slowenischen Außenministerin Tanja Fajon in Berlin. Die sechs Westbalkan-Länder gehörten nicht nur geografisch in die Mitte Europas, sondern auch politisch.
Keine Nische auf dem Balkan
"Auf dem Balkan darf keine Nische entstehen, in der sich Russland oder andere Akteure festsetzen", sagte Baerbock. Neben Moskau bemüht sich auch China um stärkeren Einfluss in den Westbalkanstaaten. Fajon betonte ihrerseits die Unterstützung des EU-Mitglieds Slowenien für die Beitrittsperspektive der insgesamt sechs Länder.
Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind in unterschiedlichen Phasen der Annäherung an die Europäische Union. Mit Serbien und Montenegro wurden die Verhandlungen bereits eröffnet. Den Kandidatenstatus haben Nordmazedonien und Albanien, Bulgarien blockiert aber die Aufnahme von Verhandlungen. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben den Kandidatenstatus noch nicht.
Bosnien-Herzegowina der schwierigste Fall
Baerbock sagte, bei Albanien und Nordmazedonien habe die Europäische Union auf dem Gipfel vergangene Woche nicht wie versprochen geliefert. Zu Bosnien-Herzegowina sagte die Ministerin, eine Entscheidung zum Kandidatenstatus stehe derzeit wegen der innenpolitischen Lage nicht an. Hier verschärft sich der Abspaltungskurs der bosnischen Serbenrepublik vom Gesamtstaat. Dieser besteht aus der Serbenrepublik (Republika Srpska) und der bosnisch-kroatischen Föderation.
sti/kle (dpa, rtr)