"Papandreou kann sich nicht vom Reformkurs distanzieren"
3. Januar 2015
Deutsche Welle: Herr Axt, drei Wochen vor den Parlamentswahlen hat der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit der "Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten" eine neue Partei gegründet. Muss sich die politische Konkurrenz davor fürchten?
Heinz-Jürgen Axt: Wenn man sich den aktuellen Zustand von Papandreous bisheriger Regierungspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), anschaut, muss man sagen: Diese Partei muss sich eigentlich nicht fürchten, denn Pasok hat bereits einen ungeheuren Vertrauensverlust bei den Wählern erlebt. Von fast 50 Prozent der Wählerstimmen in den 1980er Jahren ist die Partei auf ungefähr 7 Prozent bei der letzten Wahl gefallen. Das ist so massiv, dass Papandreou nur noch von diesem geringen Anteil ein Stück erben wird.
Die Pasok wurde von Papandreous Vater Andreas gegründet. Stehen die Sozialisten nun vor einer Zerreißprobe?
Die hat es schon gegeben. Es gab immer wieder Berichte, dass Giorgos Papandreou mit dem Kurs des aktuellen Pasok-Chefs Evangelos Venizelos nicht einverstanden ist. Entsprechend hat Venizelos auch auf die Spaltung der Pasok reagiert und den Schritt als "trauriges Ereignis" bezeichnet.
Aber Papandreou wird ja nicht nur auf die Wähler der Pasok schielen, sondern auch auf die Syriza-Bewegung von Alexis Tsipras, die laut aktueller Umfragen die Wahl gewinnen könnte.
Wenn man sich die jüngere Geschichte seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 anschaut, müsste man zuerst einmal mutmaßen, dass die Sozialisten auch den Linksradikalen von Syriza Wähler abspenstig machen. Insbesondere unter Andreas Papandreou hat es Pasok hervorragend verstanden, links zu blinken und die Linksradikalen ein Stück weit einzufangen, aber eigentlich dann doch auf einem gemäßigten Kurs der Mitte zu bleiben.
Das wird Giorgos Papandreou aber ungleich schwerer fallen als seinem Vater. Denn zum einen hat sich Syriza in den letzten Umfragen gefestigt, und zum anderen ist Giorgos Papandreou einer, der nicht unbefangen auftreten und seinen Wählern alles versprechen kann. Denn er war ja als Ministerpräsident in der politischen Verantwortung, als das Desaster mit der griechischen Schuldenpolitik 2009 bekannt wurde. Und er hat damals schon den Kurs mitgetragen, wie ihn die Troika bis heute vorgibt.
In der Vergangenheit sind in einem nicht unerheblichen Maße Pasok-Wähler zu Syriza abgewandert. Papandreou wird nun eher politische und persönliche Gefolgsleute ein Stück weit wieder zurückholen können. Aber viele Syriza-Wähler drücken eine Fundamentalopposition gegenüber dem jetzigen Reformkurs an. Und davon kann er sich nicht distanzieren, weil er eine Mitverantwortung für die Misere in Griechenland auch öffentlich akzeptiert hat.
Ist der 62-Jährige als ehemaliger Ministerpräsident den Wählern überhaupt zu vermitteln?
Die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok sind die "alten Parteien". Aus der Sicht der griechischen Wähler stellt sich jetzt die Frage: Für wen sollen sie bei der nächsten Wahl stimmen? Wenn ich gerne in der Eurozone bleiben möchte, dann muss ich eigentlich einen Vertreter der "alten Parteien" wählen, die die Schuldenmisere herbeigeführt haben. Denn die Opposition mit Syriza verspricht das Blaue vom Himmel, aber hat bis jetzt nicht darlegen können, wie man die Versprechungen auch tatsächlich realisieren kann.
Gibt es denn überhaupt noch Platz für eine neue Partei im System?
Es gibt ja auch noch den ehemaligen Koalitionspartner von der Dimar (Unabhängige Linke), der sich eigentlich ein Stück weit zwischen der Nea Dimokratia und Pasok angesiedelt hat. Womöglich schielt Papandreou auch auf diese Wähler und Parteimitglieder. Dimar wird derzeit auf 5 Prozent gehandelt.
Das ist zwar alles noch Spekulation, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Papandreou mit der Unterstützung aus diversen Lagern die Dreiprozenthürde schaffen wird.
Welche Rollen spielen die Parteien in Griechenland nach den harten Krisenjahren noch?
Die Griechen orientieren sich vornehmlich an charismatischen Führern - das kann man in der Wahlforschung sehen. Es ist kein Zufall, dass es immer drei große Familien gewesen sind, die das politische Führungspersonal gestellt haben: Mitsotakis, Karamanlis und Papandreou als Familien. Und es waren eher die jeweiligen charismatischen Führer, die die Wähler attraktiv angezogen haben und nicht die Programme. Parteiprogrammatik, wie wir das in Kerneuropa gewohnt sind, spielt in Griechenland keine große Rolle.
Man hat Giorgos Papandreou nie zugetraut, dass er ein charismatischer Führer sein könnte. Ich kann mich gut an 1980er und 1990er Jahre erinnern. Da hieß es immer: Mit Andreas Papandreou stirbt die Pasok. Aber Giorgos Papandreou hat sich durchaus tapfer geschlagen und eine gewisse Ausstrahlung und Anziehungskraft auf Wähler entfalten können.
In einem anderen Maße natürlich als Alexis Zsipras von Syriza. Zipras erscheint seit 2009 als der junge, strahlende Held, der mit nichts belastet ist und nichts zu verantworten hat. Aber man kann durchaus sehen, dass auch diese heldenhafte Figur Kratzer bekommen hat. Die jüngsten Wahlumfragen zeigen Einbußen für Syriza.
Die Griechen stehen Ende Januar vor der Wahl: Auf der einen Seite gibt es eine leichte Hoffnung auf Besserung in Griechenland, und auf der anderen Seite gibt es mit Zsipras die Verheißung vieler sozialer Wohltaten, wobei völlig unklar ist, wie die finanziert werden sollen.
Professor Heinz-Jürgen Axt ist Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft. Zu seinen Forschungsschwerpunkten an der Universität Duisburg/Essen gehörten die europäische Integration und Griechenland.