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Zwei-Drittel-Mehrheit für Awami-Liga

6. Januar 2014

In Bangladesch siegt die Regierungspartei erwartungsgemäß bei der Parlamentswahl. Die Opposition erkennt das aber nicht an und ruft zum Generalstreik auf.

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Bangladesch Parlamentswahlen (Foto: REUTERS/Andrew Biraj)
Bild: Reuters

Tote nach Wahlen in Bangladesch

Bei der Wahl in Bangladesch hat die regierende Awami-Liga mehr als Zweidrittel aller Sitze im Parlament gewonnen. Da die wichtigste Oppositionspartei, die nationalistische BNP, die Wahl boykottiert hatte, war der Sieg der Partei von Ministerpräsidentin Scheich Hasina erwartet worden.

Weil keine Gegenkandidaten da waren, fielen allein 127 Mandate direkt an die Awami-Liga. Von den verbliebenen Mandaten gewann die Regierungspartei 105. Sie hat damit im Parlament 232 von 300 Sitzen.

Brennende Wahllokale

Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf zwischen BNP-Chefin Khaleda Zia und Ministerpräsidentin Hasina. Beide leiten seit mehr als 20 Jahren die Geschicke des verarmten Landes in Südostasien. Die Wahl war von Gewalt überschattet, nachdem die Opposition die Wahl mit allen Mitteln verhindern wollte und die Polizei die Wahllokale mit scharfer Munition verteidigte. Mindestens 24 Menschen wurden getötet, mehr als 130 Wahllokale in Brand gesetzt, obwohl 270.000 Sicherheitskräften im Einsatz waren.

Die BNP wollte nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie von einer neutralen Übergangsregierung organisiert wird. Das hatte die Regierung kategorisch abgelehnt. Osman Faruk, ein Berater von Oppositionsführerin Khaleda Zia, forderte deshalb direkt nach der Wahl die Annullierung der Wahl und den Rücktritt der Regierung. Die BNP ruft nun zu einem landesweiten 48-stündigen Generalstreik auf.

Keine Wahlbeobachter

Die Europäische Union, die USA und das britische Commonwealth hatten wegen des Boykotts darauf verzichtet, Wahlbeobachter zu entsenden. Bei der Parlamentswahl 2008 waren noch 585 ausländische Beobachter zugegen, dieses Mal nur vier Beobachter aus Indien und Bhutan.

det/ml (dpa, rtr)