Außenminister suchen Ukraine-Lösung
2. Juli 2014Die Lage in der Ukraine sei in hohem Maße gefährlich, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor Beratungen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine in Berlin. "Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe." Jetzt müssten "die letzten Möglichkeiten" genutzt werden, um eine solche Eskalation zu verhindern, betonte Steinmeier.
"Es wäre gut, wenn wir uns auf belastbare Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen, beidseitigen Waffenruhe verständigen könnten", erklärte Steinmeier Nur auf Grundlage einer Waffenruhe sei eine Lösung der Krise vorstellbar. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine einseitig erklärte Feuerpause nach zehn Tagen nicht mehr verlängert. Die Schuld gab er den prorussischen Separatisten.
Merkel dringt auf diplomatische Lösung
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Initiative ihres Außenministers. "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen", sagte Merkel nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. "Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden." Zugleich drohte die Bundeskanzlerin Russland abermals mit Wirtschaftssanktionen. "Wir können nicht ausschließen, dass wir weitergehen müssen." Noch sei aber "keine Entscheidung getroffen".
Unterdessen werden aus dem Osten der Ukraine neue Kämpfe gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte rückten mit Panzern und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vor. In der Nacht zum Mittwoch griffen prorussische Kämpfer einen ukrainischen Posten an der Grenze zu Russland an. Ein Wachmann sei getötet und vier weitere seien verletzt worden, teilte der Grenzschutz mit. Mehrere Grenzposten in der Region sind zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten umkämpft.
Separatistenführer festgenommen
Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete unterdessen die Festnahme eines Separatistenführers in Berdiansk im Südosten des Landes. Der selbsternannte Bürgermeister der Rebellenhochburg Gorlowka, Wolodimir Kolosniuk, sei für die Beschaffung von Waffen für die Milizen in der Region Donezk zuständig gewesen. Kolosniuk muss sich nun nach Angaben des SBU wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, an Angriffen auf die ukrainischen Streitkräfte beteiligt gewesen zu sein.
wl/re (dpa, afp,rtr)