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Politik

Gabriel setzt auf "Druck und Dialog"

17. September 2017

Im Streit mit Nordkorea müssten China, die USA und Russland an einem Strang ziehen - da ist sich Bundesaußenminister Gabriel ganz sicher. Bei einem Besuch in Peking warb er eindringlich für diesen Weg.

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China Besuch vom Außenminister Sigmar Gabriel
Außenminister Gabriel und Chinas Staatsrat Yang Jiechi (r.) lobten die Beziehungen ihrer Länder zueinanderBild: picture-alliance/AP Photo/L. Zhang

Nach den jüngsten Sanktionen gegen Nordkorea hat Außenminister Sigmar Gabriel neue diplomatische Bemühungen angemahnt, um den Atomkonflikt zu entspannen. "Es ist deutlich, dass es gegenüber Nordkorea einer doppelten Strategie aus Druck und Dialog bedarf", sagte Gabriel nach Gesprächen mit dem obersten Außenpolitiker Chinas, Staatsrat Yang Jiechi, in Peking.

Yang steht in der offiziellen Hierarchie noch über Außenminister Wang Yi, der zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York gereist ist.

Aufwachsen in einer gefährlichen Welt

Die UN-Sanktionen als Reaktion auf die Atom- und Raketentests müssten "entschlossen und vollständig" umgesetzt werden, forderte Gabriel. "Daneben brauchen wir aber den Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der Halbinsel zu machen." Er beschrieb seinen Meinungsaustausch mit Yang als offen und vertrauensvoll.

Zuvor hatte Gabriel eindringlich China, die USA und Russland zu einem "neuen Anlauf zur Entspannungspolitik" und verstärkter Zusammenarbeit aufgefordert, um den Konflikt zu lösen und die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen. "Ohne die Kooperation der drei werden wir die Probleme nicht lösen", sagte der Minister vor Journalisten. "Wenn uns das nicht gelingt, dann werden unsere Kinder in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen."

Lob von beiden Seiten

Yang lobte die "sehr guten Beziehungen" zwischen Deutschland und China. Gabriel sprach von "sehr vertrauensvollen politischen Beziehungen". Über die Rolle Deutschlands, das seine Vermittlung in der Nordkorea-Krise angeboten hatte, wollte sich Gabriel nicht öffentlich äußern. "Wir haben Zugänge auch nach Nordkorea", sagte er nur. "Wir haben eine Botschaft dort. Wir haben auch Personen, die Zugang haben." Das könne Deutschland anbieten, sagte der Minister, fügte aber hinzu: "Jetzt ist erstmal stille Diplomatie gefragt."

Der Bundesaußenminister fand kritische Worte gegenüber China. Die Regierung habe "offensichtlich eine gespaltene Position". Peking lehne einerseits strikt eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas ab, sei aber auch nicht bereit, dies durch harte Strafmaßnahmen durchzusetzen. Offensichtlich fürchte man, dass der arme Nachbar durch zu harte Strafmaßnahmen kollabieren könne. Gabriel hofft nach eigenen Angaben, die Chinesen davon überzeugen zu können, dass sie weniger Sorge haben müssten vor einer größeren amerikanischen Präsenz in der Region als davor, dass Nordkorea Schule machen und sich anschließend viele andere Länder in den Besitz von Atomwaffen bringen könnten.

"China übrigens wäre der große Verlierer dabei, weil dann Südkorea, Japan und andere das machen würden", sagte Gabriel. "Und auch in unserer Nachbarschaft, in Afrika, werden Staaten dann sagen, guck mal, man kann sich das beschaffen. Die Welt schaut zu und nichts passiert." Die weitere Verbreitung zu verhindern, sei deshalb heute "die vielleicht größte internationale Herausforderung", sagte Gabriel und er fügte hinzu: "Das muss in Nordkorea beginnen."

China Sigmar Gabriel bei Eröffnung der "Deutschland 8“-Austellung im Taimiao-Tempel
Trotz der Nordkorea-Krise: Zeit für die schönen Künste fand Gabriel dochBild: picture-alliance/AP Photo/A. Wong

Kulturprojekt der Superlative

Neben der Nordkorea-Krise ging es bei dem lediglich halbtägigen Besuch Gabriels in China aber auch um Kultur und Kunst. Vor seinen politischen Gesprächen eröffnete Gabriel die groß angelegte Kunstschau "Deutschland 8" im Taimiao-Tempel, einem früheren Ahnentempel in der Verbotenen Stadt in Peking. Das einmalige Projekt in sieben Museen und einem Dialogforum zeigt 320 Werke von 55 deutschen Künstlern.

"Sie werden nirgendwo in Deutschland und sonst in der Welt so viele deutsche zeitgenössische Künstler und Kunst an einem Ort sehen", schwärmte Gabriel. Die Schau ist die Antwort auf "China 8" vor zwei Jahren, als in acht Städten an Rhein und Ruhr 500 Werke chinesischer Künstler gezeigt worden waren.

haz/jj (dpa, afp)