Maas: Russland "zunehmend feindselig"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für einen härteren und konsequenteren Russland-Kurs als unter seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (alle SPD) ausgesprochen. "Russland agiert leider zunehmend feindselig", sagte Maas dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs seien "mitten in Europa geächtete chemische Waffen" eingesetzt worden und Cyber-Angriffe schienen "zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden".

Osteuropäische Partner

Maas kritisierte, dass Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UN-Sicherheitsrat blockiere. Er halte auch nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn Russland nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ost-Ukraine erfüllt. "Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", sagte der Außenminister.

Der deutsche Chefdiplomat will sich zwar um einen Dialog mit Moskau bemühen - zum Erbe der Ostpolitik Willy Brandts gehöre für ihn aber genauso, sich um die osteuropäischen Staaten zu bemühen. "Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war", mahnte der SPD-Politiker.

Druck auf Moskau wegen C-Waffen in Syrien 

Bei seinem Besuch in Brüssel forderte der Bundesaußenminister eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien. Er sei "der Auffassung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann", sagte er vor der Presse. Es sei "wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt" und dazu gehöre auch, dass sie "den Druck auch auf Russland erhöht", das die syrische Regierung unterstützt.

Mit Blick auf mögliche Militäreinsätze gegen Syrien bezeichnete es Maas als "sehr vernünftig", dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich "im Moment sehr intensiv" miteinander abstimmten. Dies sei ein Hinweis, dass man "auch sehr verantwortungsvoll" mit dieser Situation umgehe, weil man "eben keine Eskalationsspirale" in Gang setzen wolle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Russland zu einem intensiveren Dialog auf. In einem Telefonat appellierte er an Kremlchef Wladimir Putin, gemeinsam "den Frieden und die Stabilität in Syrien wiederherzustellen", wie der Elysée-Palast mitteilte. Bei dem Gespräch habe Macron auch das neuerliche russische Veto im UN-Sicherheitsrat bedauert. Dieses habe nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma "eine gemeinsame und deutliche Antwort verhindert". 

Im Gegenzug Großbritannien beschuldigt

Die russische Regierung warnte die USA angesichts der Drohungen von Präsident Donald Trump erneut vor einer Militäraktion in Syrien. Außenminister Sergej Lawrow wartete in Moskau zudem mit der Erklärung auf, ein "ausländischer Geheimdienst" sei in den mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf die syrische Rebellenhochburg Duma verwickelt.

Man habe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass es sich um "einen weiteren inszenierten Vorfall" handele, so Lawrow. Der Geheimdienst eines "bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne" stehe, sei in diese Inszenierung involviert. Später warf der Sprecher der russischen Armee, Igor Konaschenkow, Großbritannien eine "direkte Beteiligung" vor. London habe "starken Druck" auf die Zivilschutzorganisation "Weißhelme" ausgeübt, die über die Opfer in Duma berichtet hatte.   

Lawrow berichtete, die russischen Militärs und das Pentagon seien "über die verbleibenden Kanäle, die noch nicht eingefroren sind, in Verbindung". Und die Leitung werde regelmäßig genutzt. 

Wieder Schlagabtausch bei den UN

Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia kritisiert im Weltsicherheitsrat die USA, Großbritannien und Frankreich. Diese Länder seien nur daran interessiert, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen und Russland im Schach zu halten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, antwortete, Assad habe mindestens 50 Mal chemische Waffen eingesetzt. Sollten die USA und ihre Verbündeten sich zu einem Militärschlag in Syrien entscheiden, könne dieser nur als "defensiv" betrachtet werden.  

SC/kle (afp, APE, rtre, dpa)