Maas: Auftritt Cavusoglus ist kein Wahlkampf

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten. Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest. Erst in der vergangenen Woche hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen, also vier Wochen nach der Gedenkfeier. Damit fällt die Rede des Außenministers mitten in den türkischen Wahlkampf.

"Der Streit hat keiner Seite genutzt"

Noch am Sonntag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas betont, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland, kein Wahlkampf stattfindet", sagte Maas am Rande eines G7-Außenministertreffens in Toronto. "Das gilt für alle - unabhängig davon, von wo sie kommen." Er wünsche sich keine Wiederholung des Streits mit der Türkei über das Thema im vergangenen Jahr. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Der geplante Auftritt Cavusoglus fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. Das stellte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des G7-Treffens in Toronto klar. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

Vorabdruck der Rede

Am 29 Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt. Der Sprecher der Stadt Solingen sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird."

Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatten geplante Auftritte von türkischen Politikern in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan warf Deutschland unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

Türkei beantragt Erlaubnis für Wahllokale

Die Türkei hat inzwischen in Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni beantragt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurde eine offizielle Anfrage bei der Bundesregierung gestellt, bei den vorgezogenen Neuwahlen in türkischen Konsulaten und anderen Einrichtungen Wahllokale einzurichten. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.

Aus dem Auswärtigen Amt wurde bestätigt, dass eine "Verbalnote" zu den Neuwahlen eingegangen sei. Bei dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan im April 2017 hatten die Türken auch in zahlreichen Wahllokalen außerhalb der Konsulate abstimmen können. Ob dies auch bei den anstehenden Neuwahlen genehmigt wird, muss nun die Bundesregierung entscheiden.

sam/kle (dpa, rtr, afp)