Außenminister Gabriel sichert Mexiko Hilfe zu

Die Bundesregierung sei bereit, Mexiko Hilfe und Beratung zur Verfügung zu stellen. Programme zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung sollten gestärkt werden, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Mexiko-Stadt und stellte dem lateinamerikanischen Land Hilfe und Beratung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Aussicht. Auch beim Schutz von Journalisten wolle Deutschland helfen, sagte Gabriel.

Ermordete Journalisten

"Journalisten, die kritisch berichten, sind Opfer von brutaler Gewalt. Wir wollen der Regierung dabei helfen, das zu bekämpfen". Allein am vergangenen Montag wurden in Mexiko zwei Journalisten erschossen. Seit Jahresbeginn wurden sechs Reporter getötet. Gabriel kündigte einen Ausbau der Austauschprogramme für Journalisten an. Zudem schlug der Außenminister den Aufbau von Hilfsfonds für die Angehörigen ermordeter Journalisten vor.

Der Außenminister traf sich auch mit einer Gruppe aus Wissenschaftlern, Aktivisten und Medienvertretern, darunter die renommierte Journalistin Carmen Aristegui. Sie berichtet immer wieder über Politskandale und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Mit Außenminister Luis Videgaray und Präsident Enrique Peña Nieto wollte Gabriel über die angespannte Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land sprechen.

Polizei und Militär im Visier

In den Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen, Verbrechersyndikaten und Sicherheitskräften kommen jedes Jahr Tausende ums Leben. Über 30 000 Menschen gelten als vermisst. Immer wieder werden auch Vorwürfe gegen Militär und Polizei erhoben.

Als erstes lateinamerikanische Land wird Mexiko im kommenden Jahr Partnerland der größten Industriemesse der Welt, der Hannover Messe, sein. "Mexiko ist unser wichtigster Partner in Lateinamerika. 1900 deutsche Unternehmen sind hier mit vielen Tausenden Arbeitsplätzen", sagte Gabriel. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Mexiko beträgt rund 18 Milliarden US-Dollar. Derzeit wird das Freihandelsabkommen mit der EU aktualisiert. Vor allem die Regelungen zu geistigem Eigentum, Investitionsschutz und Marktzugang sollen angepasst werden.

pab/uh (dpa)