"Autogipfel" vertagt Entscheidungen

Auch dieser Gipfel war nur virtuell - wie in der Corona-Zeit üblich wurde per Videokonferenz über Wege aus der Krise beraten, in diesem Fall über Maßnahmen für die kriselnde Autoindustrie. Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen weitere Mitglieder der Bundesregierung und Ministerpräsidenten von Bundesländern mit großen Automobilstandorten sowie Vertreter der Hersteller und der Gewerkschaften teil. "Deutschland soll ein technologieoffener, global führender Standort für die Automobilwirtschaft der Zukunft bleiben", hieß es anschließend.

Der sogenannte "Autogipfel" fasste allerdings keine Beschlüsse. Arbeitsgruppen sollen nun weitere Hilfen für die angeschlagene Schlüsselindustrie prüfen. Bis zum nächsten Treffen im November solle untersucht werden, wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Kapitalstärkung von Zulieferern entwickelt werden könne, teilte das Kanzleramt mit.

Geprüft werde ferner, welche weiteren der bereits im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Aspekte bei Zukunftsinvestitionen in die Branche berücksichtigt werden sollten.

Kein Wort zur Kaufprämie

Im Rahmen des "Transformationsdialogs Automobilindustrie" würden die Auswirkungen des Strukturwandels in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ländern und betroffenen Regionen weiter erörtert. Die von den Christsozialen vorgeschlagene und im Vorfeld lebhaft diskutierte Kaufprämie für Benziner und Diesel wurde in der Mitteilung aus dem Kanzleramt nicht erwähnt.

Angesichts von wirtschaftlichen Problemen vor allem der Zulieferer hatten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und weitere CSU-Politiker im Vorfeld erneut auf eine solche Fördermaßnahme gedrängt. Sie stießen dabei allerdings auf breiten Widerstand bis hinein in die Schwesterpartei CDU. Die Regierung hatte im Juni beschlossen, Kaufprämien wegen der Corona-Krise auf Elektroautos und Plug-in-Hybride zu beschränken.

Und so bekannten sich die Teilnehmer auch erneut zur "Fortsetzung des Markthochlaufs Elektromobilität". Dafür sollen öffentlich zugängliche Ladepunkte weiter ausgebaut und "die barrierefreie und kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen" erreicht werden, etwa durch ein einheitliches Bezahlsystem. Die bestehende "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" soll Vorschläge für den stärkeren Einsatz alternativer Kraftstoffe wie zum Beispiel Wasserstoff vorlegen.

Deutschland soll Führungsrolle übernehmen

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren. Dafür will die Industrie ihre Anstrengungen verstärken und die Regierung Rahmenbedingungen verbessern. Die Bundesrepublik soll auf diesem Gebiet eine Führungsrolle einnehmen. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zum autonomen Fahren wolle Deutschland das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt.

Ziel sei es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen. Ein gemeinsamer Datenraum Mobilität soll neue Geschäftsmodelle befördern und eine "souveräne und differenzierte Handhabung von Daten" ermöglichen.

Nicht am virtuellen Konferenztisch dabei waren Umweltschützer, die stattdessen am Morgen vor dem Kanzleramt demonstrierten. Dabei forderten sie eine schnellere Verkehrswende und ein verbindliches Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotor.

AR/ww (afp, rtr, dpa)