Autogipfel für mehr E-Autos

Das halbe Kabinett kommt am Abend auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs der deutschen Auto-Konzerne zusammen. Weil der Absatz von Elektroautos in Deutschland weit hinter den Zielen der Regierung zurückbleibt, soll jetzt eine "Initialzündung" her. Kern des Plans, so erfuhren mehrere Medien aus Regierungskreisen, sollen Kaufanreize für E-Autos sein: bis zu 5.000 Euro für den Käufer, insgesamt bis zu einer Summe von 600 Millionen Euro.

Ladenetz für die Autobahn

Das gesamte Förderpaket soll aber auch Gelder beinhalten, mit denen eine große Schwachstelle des Systems Elektro-Mobilität behoben werden könnte: 300 Millionen Euro will die Regierung angeblich für den Ausbau von Schnellladestellen an Autobahnen ausgeben. Mit weiteren 100 Millionen sollen nach Informationen des "Handelsblatt" Steueranreize finanziert werden.

Bundesfinanzminister Schäuble fordert allerdings, dass die Autoindustrie und die öffentliche Hand sich die Ausgaben für das Paket in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro teilen. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Vorbereitungspapier des Finanzministeriums, das Programm solle bis 2018 laufen. Der Anreiz zum Umsteigen auf E-Autos werde zeitlich und nach Art des E-Antriebs gestaffelt, heißt es in dem Papier. Ab 2016 soll der Zuschuss zunächst 5.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb betragen. Diese Prämien sollen bis Juni 2018 gelten und danach auf 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro abschmelzen. Ist die Summe aufgebraucht, entfällt der Zuschuss. Beim Kauf von Luxusautos ab 60.000 Euro gibt es keine Förderung.

Nur wenige Elektroautos in Deutschland

Um Kaufanreize für Elektroautos feilschen die Hersteller seit Monaten mit dem Staat. Die Autoindustrie ist in Deutschland eine Schlüsselbranche mit 800.000 Arbeitsplätzen und 370 Milliarden Euro Jahresumsatz. Die Bundesregierung hatte schon vor einiger Zeit das Ziel ausgegeben, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen. Noch ist die Nachfrage im Land aber gering: Zum Jahresbeginn zählte das Kraftfahrt-Bundesamt 25.500 E-Autos und 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor - bei einem Gesamtbestand von 45 Millionen Pkw in Deutschland.

Deutsche Autohersteller bieten inzwischen etwa 30 Elektrofahrzeuge als Serienmodelle an. Das geht aus Angaben des Verbands der Automobilindustrie hervor. Zu Elektrofahrzeugen werden dabei auch Hybridautos gezählt, die Verbrennungsmotor und Stromantrieb vereinen. Die meisten elektrisch betriebenen Autos sind solche Hybride. Reine Elektroversionen ohne Benzinunterstützung sind noch rar: Allein BMW hat ein Elektroauto im Programm, das ausschließlich als solches gedacht ist. Andere Hersteller haben den E-Motor bislang nur als Variante im Angebot: Bei Volkswagen sind das beispielsweise E-Golf, bei Daimler B-Klasse und Smart. Einige weitere Hersteller planen zudem neue E-Modelle: Opel etwa will seinen bislang hybriden Ampera 2017 vollelektrisch auf die Straße schicken.

Ob es am Abend bei dem Autogipfel zu Beschlüssen kommt, ist ungewiss. An den bisher bekanntgewordenen Plänen der Regierung gibt es breite Kritik. In der CDU, der Partei von Bundeskanzlerin Merkel, wird Skepsis aus ordnungspolitischen Erwägungen geäußert. Auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien schließt eine Förderung aus. In der Opposition wird moniert, dass das Geld dafür aus Steuermitteln kommen soll. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Vorbild Norwegen?

In anderen Ländern ist man mit der Förderung der Elektroautos deutlich weiter. In Norwegen haben schon heute 30 Prozent aller neu zugelassenen Autos einen Elektroantrieb. Zu verdanken ist das vor allem Steuervorteilen. Bei der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges zahlt man in Norwegen keine Mehrwertsteuer. Außerdem entfallen die Kfz-Steuer und die Abgasabgaben. Das Parken von E-Autos auf kommunalen Parkplätzen ist kostenlos, ebenso das Aufladen der Stromer, und man darf die Busspuren benutzen. Zudem müssen sie auf vielen Fähren und Brücken keine Maut zahlen. Dadurch werden die Elektroautos im Vergleich zu solchen mit herkömmlichem Antrieb wettbewerbsfähiger.

Vor allem staatliche Subventionen haben China 2015 zum größten Markt für Elektrofahrzeuge werden lassen. Etwa 188.000 Wagen wurden abgesetzt. Das ist im Vergleich zum Gesamtmarkt mit jährlich mehr als 20 Millionen Autos zwar noch verschwindend wenig, aber die Förderung geht weiter. 12.000 neue Ladestationen und 4,8 Millionen Ladesäulen werden laut einer neuen Verordnung bis 2020 landesweit aufgestellt. Die Zahl der E-Autos soll bis dahin auf fünf Millionen steigen.

Staatliche Subventionen gibt es auch in Großbritannien und Frankreich. Wer sich in Großbritannien für ein Elektroauto entscheidet, kann seit 2011 bis zu 5000 Pfund (ca. 6618 Euro) vom Staat als Zuschuss bekommen. Außerdem sind Elektroautos steuerfrei. Bis 2020 wird die Regierung fast eine Milliarde Pfund an Fördergeldern beigesteuert haben, damit mehr Elektroautos fahren.

In Frankreich lag der Anteil bei den Neuzulassungen von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb oder E-Anteil 2014 bei gut drei Prozent. Seit April 2015 schießt die französische Regierung 10.000 Euro zum Kaufpreis eines Elektroautos dazu und 3.500 Euro für einen Hybrid.

ar/iw (dpa, rtr)