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Politik

Verschärfte Reisehinweise

13. März 2017

Wegen des Referendums im April warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor erhöhten politischen Spannungen in der Türkei. Derweil beschimpft Präsident Erdogan die Bundeskanzlerin.

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Türkei Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor
Bild: Reuters/M. Sezer

"Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Merkels Sprecher Steffen Seibert kommentierte Erdogans Einlassungen als "erkennbar abwegig". "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Seibert in Berlin.

Wahlkampf in Istanbul

Vorwürfe gegen Journalisten

Auch dem deutschen "Staatsfernsehen" warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen. Bereits vergangene Woche hatte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der ARD vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten und die Inhalte der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems falsch darzustellen.

Menschenmengen meiden

Darüber wird in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt. Das Auswärtige Amt in Berlin hat deshalb seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", heißt es in dem Zusatz. Deutschen Reisenden wird empfohlen, sich "von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".

Nach dem Eklat um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat auch das Außenministerium in Den Haag die offiziellen Warnhinweise verschärft. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen. Die Niederlande hatten einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen.

uh/hk  (dpa, afp)