Ausschreitungen nehmen kein Ende

In Venezuela ist es erneut zu heftigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Weiter angeheizt wurden die Ausschreitungen durch die Festnahme zweier Bürgermeister. Die Regierung verhaftete in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Oppositionspolitiker.

Am Freitag (21.03.2014) schlug die Polizei ein weiteres Mal zu und verhaftete den Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, wegen Rebellion. Der Bürgermeister von San Diego, Enzo Scarano, wurde unterdessen zu zehn Monaten Haft verurteilt, weil er trotz gerichtlicher Anordnung Barrikaden der Demonstranten nicht beseitigt haben soll.

Bereits seit Wochen in Haft sitzt der Oppositionsführer Leopoldo López. Die Behörden warfen ihm vor, die Proteste gegen die Regierung organisiert und zu Gewalt angestachelt zu haben. Schon seine Verhaftung hatte dazu geführt, dass Zehntausende auf die Straße gingen.

Die Ausschreitungen in Venezuela scheinen kein Ende zu nehmen. In der Hauptstadt Caracas haben nach den jüngsten Festnahmen erneut Tausende für die Freilassung der festgenommenen Oppositionsmitglieder demonstriert. Mittlerweile haben sich die Proteste zu den schwersten Aussschreitungen in Venezuela seit zehn Jahren entwickelt.

Vor allem Studenten und Menschen aus der Mittelschicht gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen Staatschef Nicolás Maduro und seine linke Regierung. Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez im vergangenen Jahr im Amt - und hat seitdem mit Gegenwind zu kämpfen.

Der ehemalige Staatschef Venezuelas, Hugo Chávez, verstand es, seine Ausstrahlung und seine Ölmilliarden einzusetzen, um die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Sein Nachfolger Maduro erreichte schon bei der Wahl nur eine knappe Mehrheit gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles, dessen Anhänger einen Wahlbetrug witterten.

Die Demonstrationen richten sich gegen die hohe Kriminalität, Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage, die die Regierung nicht in den Griff bekommt. Vor allem die Lebensmittel- und Güterknappheit im südamerikanischen Land sorgten dafür, dass die Menschen auf die Straße gehen. Jedes fünfte Produkt ist in Venezuela Mangelware. Unter anderem Toilettenpapier.

Mittlerweile geraten die Proteste außer Kontrolle. Seit Februar kamen auf beiden Seiten mehr als 30 Menschen bei den Demonstrationen und Ausschreitungen ums Leben. Steine fliegen, Autos gehen in Flammen auf und die venezolanische Nationalgarde schießt nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Die ohnehin angespannte Situation in Venezuela eskalierte am 6. Februar. Die versuchte Vergewaltigung einer Studentin führte dazu, dass die ersten Studenten in der Andenregion auf die Straße gingen. Die ersten Toten auf Seiten der Regierungsgegner und der Regierungstreuen gab es bereits am 12. Februar bei Ausschreitungen in Großstädten.

Auch außenpolitisch hat die Lage in Venezuela mittlerweile Auswirkungen. Staatschef Maduro setzte die Beziehungen zu Panama aus und kritisierte die Initiative des Landes für eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu den Unruhen. Den USA warf Maduro Umsturzpläne vor und wies drei Konsularbeamte aus - unter ihnen die Geschäftsträgerin Kelly Keiderling (im Bild).

Die wirtschaftliche Lage des Landes sorgt neben den Massenprotesten und den schlechter werdenden politischen Beziehungen für Einschränkungen im Flugverkehr. Als erste Fluggesellschaft setzt Air Canada wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe Flüge nach Venezuela aus. Staatschef Maduro reagierte mit der Drohung: "Wer jetzt geht, der kommt nicht zurück, solange wir die Regierung stellen."

Nicht nur in Venezuela demonstrieren die Menschen gegen soziale, politische und wirtschaftliche Missstände. Auch in Europa und Deutschland solidarisieren sich Sympathisanten mit der venezolanischen Bevölkerung. Bei einer Kundgebung im fränkischen Nürnberg stellten Demonstranten Kerzen für die Opfer der Gewalt auf.