Der erste Spatenstich als Staatsraison
1. September 2017
Es ist nichts Neues, dass Politiker für ihr Land als attraktiven Standort werben. Aber ein Präsident, der in der epischen Breite ein Lobeslied an eine einzelne Firma singt? Genau das tat Anfang August der Serbiens starker Mann Aleksandar Vučić: "IKEA ändert die Denkweise. Jedes Einzelnen und der Gesellschaft", schrieb er in einem langen Autorentext im ihm sehr zugeneigten Boulevardblatt "Alo".
Nach jahrelangem Hin und Her eröffnete die schwedische Kultfirma südlich von Belgrad ihr erstes Möbelhaus in Serbien, das 400. weltweit. Selbst die Mautstelle auf der Autobahn wurde verlegt, so dass kein Käufer, von der Hauptstadt kommend, Mautgebühren bezahlen muss. Die Verlegung wurde mit staatlichen Mittel finanziert.
Vučić, der das Balkanland seit fünf Jahren mit eiserner Faust regiert, war mehrmals an Ort und Stelle, um die Arbeiten zu inspizieren und das Möbelhaus schließlich feierlich zu eröffnen. Eine Schar von Journalisten immer um ihn, hübsche Fotos in den Abendnachrichten sind garantiert. Vučić, in den Neunzigern noch ein Radikalnationalist, der heute den Europäer gibt, inszeniert sich zuhause gerne als Heilsbringer, der unermüdlich neue Arbeitsplätze für seine Landsleute schafft.
Das Zauberwort "Subventionen"
Das Balkanland ermöglicht als EU-Aspirant und traditioneller russischer Verbündeter gewissen Zugang zu Drittmärkten, doch reizvoll ist es als Standort eher wegen niedriger Löhne. Auf der Negativseite stehen allerdings kaputte Straßen und Eisenbahnnetze, vergleichsweise hohe Steuern und Sozialabgaben, allgegenwärtige und korrupte Bürokratie sowie eine parteitreue Justiz.
Der einheimische Markt verspreche kaum Renditen, sagt der Wirtschaftsberater Dragoljub Rajić, dafür sei der Kaufkraft der Bevölkerung schlicht zu gering. "Also investiert man hier ausschließlich wegen billiger Arbeitskraft und um staatliche Subventionen zu holen und dann eventuell die Produkte zu exportieren."
Das Zauberwort heißt "Subventionen". Großzügig verspricht man ausländischen Investoren bis zu 40.000 Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz. Die Praxis haben die früheren Regierungen eingeführt, doch Vučić' Fortschrittspartei erhob sie zur Staatsraison. So wird das mäßig erfolgreiche Fiat-Modell 500L in Serbien gebaut, die deutschen Autozulieferer wie Dräxlmeier oder Leoni und der Fleischfabrikant Clemens Tönnies investieren auch dort. "Die Politiker haben sich das exklusive Recht eingeräumt, entscheiden zu dürfen, wer und unter welchen Bedingungen das Geld bekommt", kritisiert Rajić. "Das öffnet Tür und Tor für Korruption."
Die unmögliche Rechnung
Wie viel Steuergelder insgesamt an den ausländischen Firmen geflossen sind, bleibt indes ein Rätsel. Allein das Addieren der amtlich bekannten Summen ist eine Herkulesaufgabe, wie der Journalist des Belgrader Wochenmagazins "Vreme" Radmilo Marković feststellen musste. Allein zwischen 2003 und 2014 waren es 5,25 Milliarden Euro - ein gewaltiger Betrag angesichts der Staatseinnahmen, die sich jährlich auf rund neun Milliarden Euro belaufen.
Doch was Marković herausrechnete, beinhaltet den größten Geldempfänger Fiat nicht - die Verträge sind streng geheim. Auch nicht berechnet: Steuererleichterungen, kostenlose Grundstücke für Produktionshallen, vom Staat finanzierte Zufahrtstraßen, Strom- oder Wasserleitungen. "Es gibt überhaupt keine Analyse, ob sich die Subventionen für Serbien lohnen", sagte Marković der DW. "Das Geld wird intransparent und voluntaristisch verteilt, oft nur für Wahlkampfzwecke. Wahrscheinlich werden dabei etliche Vorschriften gebrochen oder wenigstens die Gesetze kreativ gedeutet."
"Ein Rennen nach unten"
Auch in den Nachbarländern wird ausländischen Firmen der staatliche Geldregen zugesichert, etwa in Mazedonien oder Bosnien. "Sagt uns nur, wie viel euch Mazedonien, Bulgarien oder Rumänien anbieten… Wir in Serbien werden euch ein besseres Angebot machen", richtet Vučić den Investoren bei jeder Gelegenheit aus. "Das ist ein Rennen nach unten", kritisiert Krunoslav Stojaković, der Belgrader Büroleiter der der deutschen Partei "Die Linke" nahe stehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Balkanländer überböten sich mit Subventionen, obwohl sie alle bitterarm seien.
Serbien sei keine Insel, erwidert Verwaltungsminister Branko Ružić. "Ich glaube nicht, dass die Menschen unzufrieden sind, die einen Job bekommen. Es ist haltlos und unfair, wenn man uns vorwirft, mit billiger Arbeitskraft für Serbien zu werben. Wir sind doch kein Vietnam", sagte Ružić, der Vizepräsident der Sozialisten, die als Juniorpartner mitregieren.
Doch die Version, wonach Unternehmen sich von der tollen Wirtschaftsumgebung angezogen fühlten, passt nicht zu dem, was die Investoren selbst zugeben. So sagte ein Vorstand des österreichischen Lichttechnikherstellers Zumtobel, man eröffne eine Fabrik in Südserbien, weil es dort ein niedriges Lohnniveau und genug Arbeitskräfte gebe. Schließlich suche man solche, die Lichtprodukte bloß zusammenbauen sollen. Eine Rolle spielten nicht zuletzt acht Millionen Euro "Förderung" der serbischen Regierung, gab den Vorstand auf einer Hauptversammlung im Juli bekannt. Darüber berichtet haben die "Vorarlberger Nachrichten" - das serbische Publikum erfuhr die Summe erst durch die DW.
Fünf Jahre ohne Gehalt
Dass die Hungerlöhne auf der Haben-Seite des Standorts Serbien stehen sollen, ärgert viele Arbeitnehmer. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet 190 Euro netto, im Schnitt bekommt man knapp 400 Euro monatlich. Die Arbeitslosigkeit, von den rosarot gefärbten Zahlen abgesehen, liegt bei rund 30 Prozent. Besser bezahlte Jobs in der öffentlichen Verwaltung gibt es oft nur für die treuen Parteianhänger - die Fortschrittspartei zählt rund 600.000 Mitglieder bei einer Bevölkerung von sieben Millionen. So eine Quote hatte nicht mal die Kommunistische Partei im ehemaligen Jugoslawien.
Im Juli streikten die Arbeiter unter anderem bei Fiat, beim slowenischen Hersteller von Haushaltsgeräten, Gorenje, oder in der Waggonfabrik Goša, die einem slowakischen Unternehmer gehört. Die letzteren bekamen fünf Jahre lang keinen reguläres Gehalt. "Wie wir überleben? Schreiben Sie am besten, wir seien Zauberer", sagte ein Arbeiter von Goša der DW.
Eine Show für die Wähler
Präsident Vučić und einige Minister beschuldigten die Arbeiter, ein schlechtes Bild von Serbien in die Welt zu setzen und Investoren verschrecken zu wollen. Auch Berichte über unbezahlten Überstunden, wegen ungelüfteter Produktionshallen in Ohnmacht fallenden Arbeitern oder korrupten Arbeitsinspektoren werden als böse Gerüchte abgetan.
Damit brachte Vučić bei diesem Thema paradoxerweise die Wirtschaftsliberalen und Linken zusammen - erstere sehen den Wettbewerb durch Subventionen gefährdet, letztere die Ausbeutung der Arbeiter. Allerdings sind die beiden Gruppierungen in Serbien zu schwach. Die populistischen Erzählungen kommen hingegen besser an. Vor den Präsidentschaftswahlen, die Vučić im April in der ersten Runde gewann, brüstete er sich mit 130.000 Arbeitsplätzen, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Das unabhängige Portal "Istinomer" ("Wahrheit-o-meter") enthüllte, dass es nur ein Bruchteil dieser Jobs gebe. Aber Vučić' Zielpublikum wird das wohl nicht erfahren - alle Mainstream-Medien des Landes zeigen ihn lieber bei den ersten Spatenstich.