Aus Enthusiasmus wird Frust
24. Oktober 2013
Lautstark macht eine Gruppe Schüler und Studenten ihrem Ärger Luft. Sie sind ins Zentrum der Hauptstadt gezogen, um sich Gehör zu verschaffen. Ihre Forderung: der sofortige Rücktritt der Regierung. "Wir müssen Ennahda - die Regierungspartei - so schnell wir möglich loswerden", meint Mohamed. "Sie schafft nichts, wir brauchen dringend eine neue Partei, die das Land nach vorne bringt." Kann der sogenannte "nationale Dialog" das Land aus der Krise führen? Der junge Mann zuckt mit den Schultern und stimmt wieder in die Schmähgesänge gegen die Regierung ein.
Auf der Avenue Bourguiba, der Hauptstraße von Tunis, wo Mitte Januar 2011 Zehntausende forderten, dass der Alleinherrscher Zine El Abidine Ben Ali verschwindet, demonstrieren jetzt sowohl Regierungsgegner als auch Regierungsanhänger. Einig sind sie sich nur darin, dass es mit ihrem Land nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Doch im Gegensatz zu 2011 sind nun nur einige tausend auf der Straße. Immer weniger Bürger engagieren sich inzwischen für politische Anliegen, viele hoffen darauf, dass die Politiker endlich einen Weg aus der Dauerkrise finden.
Freudentränen sind Geschichte
Zwei Jahre ist es her, da kamen viele Tunesier mit Freudentränen in den Augen aus der Wahlkabine, streckten stolz den mit blauer Tinte gefärbten Zeigefinger in die Luft: Sie hatten gewählt, viele zum ersten Mal in ihrem Leben. Innerhalb eines Jahres sollte die neue Verfassungsgebende Versammlung ein Grundgesetz für Tunesien schreiben und dann die Macht an eine reguläre Regierung abgeben.
Inzwischen ist die früher enthusiastische Bevölkerung frustriert und enttäuscht. Die Verfassung und das Wahlgesetz sind immer noch nicht fertig, auch ein Wahltermin steht noch nicht fest. Optimisten hoffen auf den Sommer 2014, politische Beobachter sprechen gar davon, dass Wahlen nicht vor 2015 zu erwarten seien. Gleichzeitig rutschen die Wirtschaftdaten in den Keller, die Preise steigen und die Arbeitslosigkeit auch.
"Nationaler Dialog" als Weg aus der Krise?
Offiziell haben die verschiedenen politischen Lager schon Anfang Oktober den sogenannten "nationalen Dialog" aufgenommen. Am Mittwoch (23.10.2013) fing die tatsächliche Arbeit an. Die Gespräche sollen das Land aus der politischen Krise führen, die sich seit dem Mord an dem linken Abgeordneten Mohamed Brahmi im Juli noch einmal verschärft hat.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten Regierung und Opposition dem Vorschlag der Vermittler rund um den starken Gewerkschaftsverbund UGTT zugestimmt. Er sieht vor, dass innerhalb von vier Wochen die Verfassung fertig wird und die amtierende Regierung einer unabhängigen Expertenregierung Platz macht. Abdelhamid Jelassi, der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei Ennahda, gibt sich nach den langen Vorverhandlungen optimistisch: "Wir haben es geschafft, das Vertrauen wiederherzustellen. Denn das größte Problem im Land ist heute, dass alle Parteien an den anderen zweifeln."
Brücken bauen für Ennahda
Ob die Opposition der Regierung jedoch Brücken baut, um einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen, und ob Ennahda dann tatsächlich bereit ist abzutreten, werden die nächsten Wochen zeigen. "Ich habe den Eindruck, dass Ennahda sieht, dass sie durch die Regierungsverantwortung sehr viele Anhänger verloren hat. Sie sehen, dass sie nicht noch einmal einen größeren Wahlsieg organisieren oder noch lange an der Macht bleiben können", meint Joachim Paul, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis. Deshalb setze Ennahda nun alles daran, Zeit zu gewinnen und die eigene Stellung zu festigen, bevor sie einen geordneten Rückzug antrete.
Eilig hat die stärkste Regierungspartei es jedenfalls nicht, wie Ameur Larayedh, Bruder des Premierministers und Mitglied des Führungsgremiums der Partei, offen sagt. Es gebe beim "nationalen Dialog" eine ganze Reihe an "offenen Fragen", die noch geregelt werden müssten. So lange die Frage einer neuen Wahlbehörde nicht gelöst sei, "können wir nicht über einen Wahltermin oder irgendeine Initiative diskutieren, die einen Zeitplan beinhaltet", so Larayedh. Genau dies sieht der "nationale Dialog" aber vor.
Historische Chance auf der Kippe
Viele Beobachter sind daher skeptisch, ob die Verhandlungen wirklich zu einem Ausweg aus der Krise führen werden. Dass sich, wie Ennahda sagt, nun alle einig sind, glauben die wenigsten. Der bekannte tunesische Verfassungsrechtler Kais Said hält alle Möglichkeiten für denkbar, sogar eine gewalttätige Auseinandersetzung will er nicht ausschließen: "Das wünsche ich Tunesien nicht, unser Land hat besseres verdient."
Die politischen Programme von Regierung und Opposition würden sich kaum voneinander unterscheiden, so der Verfassungsrechtler. "Aber sie verhalten sich wie in einem Western-Film, wo jeder die Hand am Abzug hat und die Frage nur ist, wer als erster abdrückt", so Said. Dass Regierung und Opposition einander das Existenzrecht absprechen, habe zu einem Bruch zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geführt, erklärt er. Denn viele Tunesier hätten genug von den täglichen politischen Querelen. "Vielleicht verpassen wir gerade die historische Chance, eine Demokratie aufzubauen", fügt Said hinzu.