Vor zehn Jahren starb Ex-KPCh-Chef Zhao Ziyang
16. Januar 2015
Fuqiang-Gasse, Hausnummer 6. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz, wie die Plakette ausweist. Eine typische Gasse (Hutong) aus der Zeit der letzten Kaiserdynastie in der östlichen Innenstadt von Peking. Von 1984 bis zu seinem Tod vor zehn Jahren (17.01.2005) lebte hier der entmachtete Parteichef Zhao Ziyang unter Hausarrest. Bis heute wird die Urne mit seiner Asche in diesem Gebäudekomplex aufbewahrt.
Der Grund hierfür ist laut Zhaos früherem Weggefährten Bao Tong, dass die Familie die Beisetzung der Urne auf dem für ehemalige Parteiführer reservierten Teil des Ehrenfriedhofs der Revolution, Babaoshan, fordert. Die Partei aber bietet nur eine Bestattung in der Nachbarschaft verstorbener Bürgermeister an. Eine postume Rehabilitierung durch eine "standesgemäße" Beisetzung kommt nicht in Frage.
Sturz nach Tiananmen
Der Reformpolitiker Zhao Ziyang wurde 1989 nach den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens entmachtet und unter Hausarrest gestellt. In der offiziellen Begründung hieß es damals, drei Wochen nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz, Zhao habe "in einem für Staat und Partei kritischen Augenblick den Aufruhr unterstützt und die Partei gespalten." Er trage die "Verantwortung für die Ausweitung der Unruhen, die "Art und Folgen seiner Fehler" seien "äußerst schwerwiegend."
Zhaos Hauptvergehen war, dass er den Einsatz von Waffengewalt gegen die demonstrierenden Studenten ablehnte und sich damit gegen die Führungsriege und die Hardliner um Deng Xiaoping in Stellung brachte. Deng hatte zu jener Zeit außer dem Vorsitz der Zentralen Militärkommission keine offiziellen Funktionen mehr inne, stand aber weiterhin an der Spitze der Macht. Für ihn war eine Herausforderung beziehungsweise Einschränkung des Machtmonopols der Partei nicht hinnehmbar.
Bedeutender Wirtschaftsreformer
Wie Deng hatte auch Zhao Ziyang die wirtschaftliche Öffnung und Liberalisierung Chinas vorangetrieben, aber im Gegensatz zu Deng befürwortete er auch eine politischen Öffnung, wie sie von der Studentenbewegung gefordert wurde, beispielsweise die Trennung von Partei und Verwaltung. Er wollte auch gegen das Übel der Korruption angehen, wie heute sein Nachfolger Xi Jinping. Der will von politischer Lockerung aber bekanntlich nichts wissen.
Nach erfolgreichen Stationen an der Spitze der beiden bevölkerungsreichsten Provinzen Guangdong und Sichuan wurde Zhao Ziyang 1980 Ministerpräsident. Die Gründung von Sonderwirtschaftszonen und Entwicklung der Küstenregionen zu Magneten für internationale Investitionen gehörten zu seinen erfolgreichsten Initiativen. Seit 1987 bekleidete er das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei. Er habe als einer der wichtigsten Väter der Reformpolitik Chinas neben Deng Xiaoping und Hu Yaobang diese Phase der jüngsten chinesischen Geschichte maßgeblich mitgeprägt, so Chinaexperte Eberhardt Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im DW-Interview.
"Alle wussten, dass die Wirtschaftspolitik von Mao Zedong versagt hatte und verändert werden musste. Dies war allen bewusst", sagte Bao Tong, der die Kommission für Wirtschaftsreformen in den 80er Jahren geleitet hatte, der Deutschen Welle. "Bis heute höre ich von keinem, der sagt, dass Zhao Ziyangs Reformen falsch gewesen wären. Das heißt umgekehrt, er hat alles richtig gemacht."
Der vergessene Ex-Parteichef
Dennoch wüssten im China von heute 99 Prozent der Schüler und 90 Prozent der Studenten nicht, wer Zhao Ziyang war, sagt Bao Tong. "Die Verdrängungspolitik der Regierung führt dazu, dass weder über ihn gesprochen wird noch man etwas über ihn lesen kann." Seine Memoiren, die er während seines Hausarrestes heimlich auf Kassetten aufgenommen hatte und die 2009 von seinem ehemaligen Berater in Hongkong veröffentlich wurden, sind in China nicht frei erhältlich.
Für Sandschneider ist es nicht verwunderlich, dass der Name Zhao Ziyang bei der KPCh nicht in den Mund genommen wird. "Die chinesische Regierung erinnert sich nur äußerst ungern an diese Ereignisse. Und da er nach seiner Kritik an der Unterdrückung der Studentenproteste unter Hausarrest stand, ist die chinesische Führung äußerst vorsichtig, um den Namen Zhao Ziyang nicht unnötig in die Öffentlichkeit zu bringen."
Wäre es nach einem Jahrzehnt des Schweigens nicht an der Zeit für eine Neubewertung Zhao Ziyangs? Chinaexperte Sandschneider sieht keinen Grund, warum die Regierung unter Parteichef Xi Jinping ihre Haltung ändern sollte. "Wer Zhao Ziyang sagt, muss auch bereit sein, über 1989 zu reden", sagt er. Da sind Studenten gestorben, wo das symbolisch politische Herz des Landes schlägt. Das war hochgradig riskant für die Stabilität des Landes und für die Führungsrolle der Kommunistischen Partei."
Zhao Ziyang könnte seine letzte Ruhestätte noch länger in der Fuqiang-Gasse haben. Denn einer Beisetzung auf einem normalen Friedhof will die Partei auch nicht zustimmen: Irgendwann einmal könnte sich die Öffentlichkeit ja doch für den in Ungnade gefallenen Parteichef interessieren, und seine Begräbnisstätte könnte zu einem schwer kontrollierbaren Anziehungspunkt werden.