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Zweite Todesstrafe für entführten Vietnamesen

29. Dezember 2017

Gegen den mutmaßlich vom vietnamesischen Geheimdienst entführten Trinh Xuan Thanh gibt es neue Vorwürfe. Das Auswärtige Amt bestellte indessen den vietnamesischen Botschafter zum Gespräch ein.

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Trinh Xuan Tanh, ehemaliger Funktionär Kommunistische Partei Vietnam
Trinh Xuan Tanh in Berlin (Archiv)Bild: picture-alliance/dpa/Privat

Die obersten Ankläger Vietnams erließen eine zweite Korruptionsanklage gegen den Ex-Funktionär, wie das staatliche Nachrichtenportal VN-Express berichtete. Der im Juli aus Berlin verschwundene und später in vietnamesischer Haft aufgetauchte Trinh Xuan Thanh war Anfang der Woche bereits wegen Veruntreuung von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro angeklagt worden. Er soll im Dienst des staatlichen vietnamesischen Ölkonzerns Anteile eines Bauprojekts unter Wert verkauft haben.

Nun fügten die Ankläger den Vorwurf hinzu, Thanh habe für den Verkauf zum verminderten Preis ein Schmiergeld von umgerechnet rund 500.000 Euro angenommen. Auf beide Vorwürfe steht in Vietnam die Todesstrafe. Der Prozess gegen ihn und 21 weitere Öl-Manager soll laut Medienberichten am 8. Januar beginnen.

Beziehungen zwischen Berlin und Hanoi sind abgekühlt

Thanh war 2016 aus Vietnam geflohen, um einem Strafprozess zu entgehen. Er stellte in Deutschland einen Asylantrag. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde er im Juli vom vietnamesischen Geheimdienst aus dem Zentrum Berlins entführt. Der Fall des 51-Jährigen sorgt seitdem für eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Vietnam. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Entführung verwies die Bundesregierung den Vertreter des Geheimdienstes in Vietnams Botschaft des Landes. Nun bestellte das Auswärtige Amt den Botschafter zum Gespräch ein. "Der vietnamesischen Seite ist bekannt, was sie zu tun haben, um zu guten bilateralen Beziehungen und zu einem Wiederaufleben unserer strategischen Partnerschaft zurückzukehren", so ein Sprecher. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei natürlich eine Grundvoraussetzung. Vietnam weist bislang jegliche Vorwürfe zurück und behauptet, Thanh sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt.

Vietnams kommunistische Führung geht seit einiger Zeit verschärft gegen Korruption vor. Kritiker sind allerdings der Auffassung, dass dahinter eher eine gezielte politische Strategie steckt, um Rivalen in den eigenen Reihen sowie deren Unterstützer mundtot zu machen. Menschenrechtler beklagen seit Jahren ein wachsendes Klima der Unterdrückung in dem südostasiatischen Land. 

ie/sti (dpa, ap, DW)