Aufschrei der Roma

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich das soziale Pulverfass entzünden sollte. Der Funke sprang über, als die konservative Regierung unter Mikulas Dzurinda ankündigte, die Sozialhilfe drastisch um die Hälfte zu kürzen. Am schmerzlichsten ist davon die Minderheit der Roma betroffen. Nach unterschiedlichen Angaben leben in der Slowakei zwischen 400.000 und 500.000 Roma, das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung. Viele sind arbeitslos und auf die Sozialhilfe angewiesen.

Regierung spielt Proteste herunter

Der schon lange aufgestaute Zorn entlud sich vergangene Woche in gewaltsamen Protesten. Mehrere Supermärkte wurden geplündert, aufgebrachte Roma warfen mit Steinen und Flaschen nach Polizisten. "Wir wollen Essen", riefen einige der Demonstranten. Die Regierung reagierte mit Härte: Sie mobilisierte 20.000 Polizisten und 1.000 Soldaten, um eine Eskalation der Unruhen zu verhindern. Nach Angaben der Regierung sind die Kürzungen nicht die Ursache der Proteste. Vielmehr seien die Roma von der Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften angestachelt worden.

"Zynische Maßnahme"

Mit den Sozialkürzungen will die Regierung nach eigenem Bekunden Langzeitarbeitslose dazu bewegen, sich Arbeit zu suchen. "Zynisch" nennt das der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland. Es gebe überhaupt keine Arbeitsangebote für Roma. "Die Roma müssen endlich aus ihrer Ghettosituation, in die sie hineingepresst wurden, befreit werden", sagt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, im Gespräch mit DW-WORLD. Auch der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster kritisierte die Maßnahmen der Regierung: "Niemand bezweifelt die Notwendigkeit von Reformen. Aber ihr Ausmaß, ihre Geschwindigkeit und die Koordination sind fraglich", ließ er in einer Erklärung am Dienstag (24.2) verlauten.

Zustände wie in Elendsvierteln

Viele der Roma-Siedlungen - die so genannten "osady" - erinnern an die Elendsviertel in Entwicklungsländern. Die Menschen hausen in Bretterbuden, ohne fließendes Wasser, ohne Strom und ohne Kanalisation. In einigen Gebieten liegt die Arbeitslosigkeit bei 100 Prozent. Auch in anderen Ländern Osteuropas leben die Roma unter "unmenschlichen Bedingungen", konstatiert der Zentralrat. Insgesamt soll es zwischen acht und zehn Millionen Roma in Europa geben, davon 70 Prozent in Zentral- und Osteuropa. Eine Studie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) aus dem Jahr 2002, die die Situation der Roma in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei untersuchte, kam zu dem Schluss, das zwei Drittel der Roma von staatlichen Unterstützungen abhängig sind.

Keine Ausbildung, Keine Jobs

Die Diskriminierung ist dabei in fast allen Lebensbereichen spürbar, vor allem in der Ausbildung. Viele Romakinder gehen nicht in die Schule, unter den Erwachsenen ist die Analphabetenrate hoch. In den Beitrittsverhandlungen hat die EU immer wieder darauf gedrängt, die Lage der Roma zu verbessern. Allerdings wird nach Meinung von Rose das Problem der Roma in Brüssel nicht ernst genug genommen. "Die Bereitschaft der EU zu wirksamer Hilfe fehlt", stellt der Zentralrat fest. "Wir suchen seit Jahren vergeblich das Gespräch mit dem Erweiterungskommissar Verheugen, um ihm die schlimme Lage der Roma in Osteuropa zu erläutern", kritisiert Rose.