Auch Scholz will die "Schwarze Null"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will als künftiger Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er, in einer neuen Regierung werde die SPD an der "schwarzen Null" festhalten. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen." Der Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen", sagte Scholz.

Bei allen zusätzlichen Wünschen müsse eine Große Koalition "genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht", sagte der Erste Hamburger Bürgermeister. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU ruft dies massive Kritik am Verhandlungsergebnis hervor.

Rumoren in der Union

In der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es die Sorge, ein SPD-Finanzminister könnte von der Linie des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abweichen. Der hatte dafür gestanden, keine neuen Schulden mehr zu machen. Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Deutschlandfunk, die Vergabe des Finanzministeriums an die SPD sei für ihn kein Grund für Freudensprünge. Im Koalitionsvertrag sei aber festgeschrieben, dass es keine neuen Schulden geben solle.

In den Unionsparteien wird zudem ein Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik befürchtet. Es bestehe die Gefahr einer Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung der Schulden, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeine". Der Gestaltungsanspruch der SPD für ein besseres Europa bedeute nicht, "dass der Weg in Richtung einer Transfer- und Schulden-Union geht", hob auch der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber im "Tagesspiegel"  hervor.

"Soziale Politik aus einem Guss"

Mit Blick auf die europäische Haushalts- und Währungspolitik sagte Scholz: "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben." Da seien in der Vergangenheit "sicherlich Fehler gemacht worden".

Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), sieht in der vereinbarten Ressortzuteilung einen Pluspunkt für das SPD-Mitgliedervotum über die Koalitionsvereinbarung. In dem Punkt habe die CDU verloren, sagte Barley der "Rheinischen Post" . Mit dem Finanz-, Arbeits- und Familienressort bestehe die große Chance für die SPD, soziale Politik aus einem Guss zu machen.

tön/rb (afp, dpa, rtr)