NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen
18. April 2018
Das Kabinett der großen Koalition aus Union und SPD hat beschlossen, ebenso wie die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Parteienfinanzierung für die NPD zu beantragen. "Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Bürger erwarteten, "dass solche Parteien nicht aus Steuergeldern subventioniert werden", sagte der CSU-Politiker in Berlin.
Der Bundestag soll nach Angaben von Koalitionsvertretern in der kommenden Woche ebenfalls beschließen, einen eigenen Antrag zu stellen. Die Länder haben diesen Beschluss bereits im Februar gefasst. Die drei Verfassungsorgane würden damit erneut gemeinsam in Karlsruhe auftreten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sprach von einem konsequenten Schritt des Parlaments. "Die NPD verfolge klar verfassungsfeindliche Ziele". Unions-Vize Stephan Harbarth (CDU) nannte den Antrag ein "klares Signal an die jüdische Gemeinde", gerade auch vor dem jüngsten antisemitischen Übergriff in Berlin.
Verbotsverfahren war gescheitert
Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern darum, den Rechtsextremisten den Geldhahn zuzudrehen. Den Weg dazu hatten im vergangenen Jahr die Karlsruher Richter selbst aufgezeigt.
Sie hatten die NPD in ihrem Urteil im Januar 2017 zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, wegen der geringen Bedeutung der Partei ein Verbot aber als unverhältnismäßig abgelehnt. Die Verfassungsrichter deuteten aber gleichzeitig die Möglichkeit an, extremistische Parteien von der Finanzierung aus Steuermitteln auszuschließen. Daraufhin wurde das Grundgesetz entsprechend geändert.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die NPD von 1,3 auf 0,4 Prozent abgestürzt. Sie erhält deswegen keine Staatsgelder mehr. Die Neonazis sind inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten. 2017 hatten sie noch rund 850.000 Euro erhalten. Hinzu kommen Steuerprivilegien, die bei einem Ausschluss ebenfalls wegfielen.
SC/sti (epd, dpa, afp)