Clausnitz: AfD-Mitglieder an Protest beteiligt
23. Februar 2016
An der fremdenfeindlichen Protestaktion in Clausnitz haben auch Mitglieder der rechtspopulistischen AfD teilgenommen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte im Fernsehsender Phoenix: "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind." Es seien aber nur Gerüchte, dass AfD-Mitglieder die Proteste gegen Flüchtlinge in der sächsischen Stadt organisiert hätten.
In Clausnitz hatte ein pöbelnder Mob am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert, "Wir sind das Volk skandiert" und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. An den aggressiven Protesten hatten sich rund 100 Menschen beteiligt. Der bisherige Leiter der neuen Unterkunft ist Mitglied der AfD. Er wurde allerdings inzwischen "zum Schutz seiner Person" und aufgrund der bundesweiten Diskussion über ihn versetzt, wie der zuständige Landkreis Mittelsachsen mitteilte.
Petry: Protest gegen Politiker, nicht gegen Flüchtlinge
Sein Bruder soll nach Informationen des MDR die Aktion mitorganisiert haben. Für Schlagzeilen sorgte auch der Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen in der Nacht zum Sonntag. Schaulustige hatten das Feuer bejubelt und die Löscharbeiten behindert. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
Petry betonte: "Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben." Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Fast 120 Straftaten gegen Asylbewerberheime
Angesichts der zunehmenden rechten Gewalt kündigt die Bundesregierung neue Vorstöße an. Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Seit Beginn des Jahres sind bundesweit bereits 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden. 112 seien rechtsextremistisch motiviert gewesen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Neben 17 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gab es 27 sonstige Gewaltdelikte, 43 Sachbeschädigungen und 31 sogenannte Propagandadelikte.
Ba/se (afp, dpa)