AU drängt auf "schnelle Lösung" in Libyen

Im Namen der Afrikanischen Union (AU) trat Mauretaniens Außenminister Hamady Ould Hamady vor den Weltsicherheitsrat: Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Afrikaner seien "moralisch verpflichtet", sich für ein Ende der Kämpfe einzusetzen, sagte Hamady vor dem höchsten UN-Gremium. Die humanitäre Situation der Libyer gebe Anlass zu "extremer Sorge". Ebenso betroffen seien Tausende Einwanderer und Gastarbeiter, die das Land fluchtartig verlassen hätten.

"Hoher Preis"

Auf einen Waffenstillstand müssten eine rasche politische Lösung des Konflikts und demokratische Reformen folgen, forderte Hamady. Der politische Prozess in Libyen müsse "auf einem größtmöglichen Konsens beruhen, um die Erwartungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu erfüllen". Die Afrikanische Union verhalte sich in dem Konflikt neutral und vertrete weder die Positionen von Machthaber Muammar al Gaddafi noch die der Aufständischen, betonte der mauretanische Außenminister, der in New York die 53 Staaten der AU vertrat.

Ganz besonders beunruhigt sei die Afrikanische Union - so Hamady weiter - über die möglichen politischen Folgen. "Wir befürchten, dass die Krise sich regional ausbreitet und dass Libyens Nachbarländer in Nordafrika und der Sahelzone die Auswirkungen am schlimmsten zu spüren bekommen und einen hohen Preis zahlen, sollten die Kämpfe sich fortsetzen oder sogar noch intensivieren." Enttäuscht sei die AU darüber, dass der afrikanische Kontinent bei der Lösung des Libyen-Konflikts bisher ausgegrenzt worden sei.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der britische Premierminister David Cameron stellten klar, dass sie von einer Kampfpause nichts halten. Vielmehr sprachen sie sich in London dafür aus, den militärischen Druck auf Gaddafi noch zu verstärken. "Die Zeit ist auf unserer Seite", sagte Cameron. "Wir haben die NATO, die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und das Recht auf unserer Seite. Der militärische, diplomatische und politische Druck steigt und die Zeit von Gaddafi läuft ab." Unter dem Schutz von Luftangriffen der NATO hatten die Aufständischen in den vergangenen Tagen entlang der Mittelmeerküste beträchtliche Geländegewinne erzielt.

Klage gegen Obama

Derweil gerät US-Präsident Barack Obama wegen der Teilnahme amerikanischer Soldaten am Libyen-Einsatz in Bedrängnis. Zehn Abgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Republikaner reichten Klage gegen ihn ein. Obama habe gegen ein Gesetz verstoßen, nach dem der Präsident beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen, teilte der demokratische Parlamentarier Dennis Kucinich mit. "Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen", sagte Kucinich.

Nach dem "War Powers Act" von 1973 muss ein US-Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen die Gaddafi-Truppen hatte am 19. März begonnen - also vor fast 90 Tagen.

Die US-Regierung wies Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Libyen-Einsatzes zurück. In einem Bericht des Weißen Hauses an den Kongress heißt es, die US-Aktion unterstütze die Einsätze der NATO in Libyen lediglich. Die US-Armee sei nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt, weshalb der Einsatz keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfe.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Michael Wehling