Atommüll-Friedhof ein Schritt näher

Immer wieder fallen am Dienstagabend die Worte Transparenz, Vertrauen und vor allem Konsens. Denn es hat 35 Jahre gedauert, bis sich die Politiker von Bund und Ländern auf den Neustart der Suche nach einem Endlager für deutschen Atommüll einigen konnten.

Und so verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den "großen Durchbruch": Alle Seiten hätten sich einvernehmlich auf eine Gesetzesvorlage geeinigt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Sie legt fest, dass eine Kommission aus 24 Vertretern aus Politik und der Zivilgesellschaft prüfen soll, welche Standorte dafür geeignet sind, dort den radioaktiven Müll zu lagern, der bislang ins niedersächsische Gorleben gebracht wurde.

Denn seit Jahren wird heftig gestritten, ob das Salzbergwerk in Norddeutschland überhaupt geeignet ist - und welche anderen Standorte in Frage kommen. Die Kommission soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien definieren, auf deren Grundlage der Standort gesucht werden soll - etwa, welche Gesteinssorten am besten geeignet sind und ob der Müll ober- oder unterirdisch gelagert werden soll. Politiker sprachen von einer "weißen Landkarte" und betonten, dass der Müll in Deutschland gelagert werde. Abfälle würden nicht ins Ausland gebracht, machte Altmaier klar.

Die Suche nach dem "sichersten Endlager"

Deutschland mache sich auf den Weg, "das sicherste Endlager in Deutschland für den gefährlichsten Müll zu finden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Damit wird das letzte strittige Thema des Atomzeitalters einvernehmlich geregelt", so Altmaier. Denn obwohl die deutsche Regierung 2011 den Atomausstieg, also die Stilllegung aller Atomkraftwerke, beschlossen hat, ist die Endlagerung noch immer ein Thema - und zwar auf Jahre. Atommüll habe eine Folgewirkung von fast einer Million Jahre, so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 

Offen bleibt allerdings, wohin die Castor-Behälter gebracht werden, die noch im britischen Sellafield und dem französischen La Hague lagern und noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen. Als "Vertrauensbildung vor Ort", so Altmaier, sei beschlossen worden, sie nicht nach Gorleben zu bringen. "Wir sind bereit, einen Teil der Last zu tragen, wenn andere Länder dazu bereit sind", so Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). In Schleswig-Holstein kann der Abfall in bestehenden Atommeilern gelagert werden.

In Gorleben hat es immer wieder Proteste gegen die Atomlager gegeben. Trotzdem wird auch das niedersächsische Endlager weiterhin im Gespräch bleiben.

Kritik von Umweltverbänden

Wer die Kosten für die Endlagersuche trägt, ist laut Altmaier klar: die Betreiber der Atomkraftwerke. "Wir haben klare Regelungen im Gesetz, dass diejenigen, die den Atommüll verursacht haben, auch für die Entsorgung Sorge tragen müssen." Wie hoch die Kosten sein werden, darauf wollte sich der CDU-Minister allerdings nicht festlegen. Er wolle keine Zahlen nennen, auch nicht in Bezug darauf, wie viele mögliche Standorte diskutiert würden. Die Betreiber des Lagers Gorleben haben dort in den vergangenen Jahren etwa 1,6 Millionen Euro investiert.

Umweltverbände allerdings kritisierten das Vorgehen der Politiker. "In diesem Konstrukt sind viele Sachen einfach festgeschrieben, die eigentlich die Arbeit vorwegnehmen, die so eine Enquete-Kommission haben sollte", kritisiert Heinz Smithal von Greenpeace Deutschland im Gespräch mit der Deutschen Welle. Er appellierte an die Politik, "dieses schwierige Problem nicht in das kleine Fenster zwischen einer Landtagswahl und der Bundestagswahl hineinzuklemmen." [Gemeint ist die Nidersächsische Landtagswahl im Januar 2013 und die Bundestagswahl im September 2013. Im September wählt außerdem Hessen einen neuen Landtag, d.Red.] Eine solide Vorgehensweise sei notwendig, und nicht nur "ein schnelles Festlegen und als Feigenblatt eine Kommission".

Auch über Twitter wurde Kritik laut. Noch am Nachmittag riefen Anti-Atom-Gegner auf, Altmaier Tweets zu senden: "Sag dem Peter, das Gesetz kommt später". Twitter-User sollten Kurznachrichten wie "erst blinken, dann abbiegen" oder "erst kochen, dann essen" schicken - als Kritik, weil ihrer Meinung nach ein Gesetz erst nach den Befunden der Kommission verabschiedet werden sollte.

Allerdings ohne Erfolg: Das Gesetz solle noch vor der Sommerpause in diesem Jahr verabschiedet werden, so Altmaier. Die Suche nach dem Lager aber wird dauern: Es werden wohl noch einige Jahrzehnte ins Land gehen, bis es in Betrieb genommen wird.