Atomkraftgegner machen bundesweit mobil

In Berlin, Hamburg, Köln, Greifswald, Rostock, Jülich und an vielen weiteren Orten haben die Demonstranten am Samstag (23.10.2010) ihrem Unmut über geplante Atommülltransporte nach Deutschland Luft gemacht. Etwa 20.000 Menschen haben den Angaben der Verantwortlichen zufolge an den Protestaktionen teilgenommen.

Bereits Anfang November sollen so genannte Castor-Transporte abgebrannte Brennelemente aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in der Normandie in eine oberirdische Halle in Gorleben (siehe Karte) bringen. Castor steht für die Spezialbehälter, in denen das radioaktive Material transportiert wird. Diese Transporte verdeutlichen auch die noch immer ungelöste Frage nach der Endlagerung des Atommülls, betonte Jochen Stay, Sprecher der Kampagne ".ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie", die die Aktionen mitorganisiert hat.

Aufmerksamkeit für Atomlagerproblematik

Stay bestätigte, dass mehr als 100 Aktionen entlang der möglichen Strecken der nächsten Castor-Transporte geplant seien - unter anderem auch vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen. Im ehemaligen Forschungsreaktor und Zwischenlager Jülich lagern seit Anfang der 1990er-Jahre radioaktive Abfälle. Die Genehmigung dafür laufe Mitte 2013 aus, wie es in einem Positionspapier aus Jülich heißt.

Mit ihren Protestaktionen wollen die Aktivisten Druck auf die Bundesregierung ausüben. "Angela Merkel müsse sich von ihren radikalen Atomplänen verabschieden", fordert Stay. Man könne das hohe Risiko nicht mehr länger wegen der wirtschaftlichen Gewinne in Kauf nehmen. Bislang gebe es auf der ganzen Welt noch kein einziges sicheres Endlager für Atommüll, die Bundesregierung wolle mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dennoch den Müllberg weiter anwachsen lassen, kritisierte Stay.

Brüssel will Lösung erzwingen

Auch die EU-Kommission erhöht nun den Druck auf die Mitgliedsstaaten, in der Endlagerfrage eine Lösung zu finden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtete, soll es bald eine neue EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll geben. Demnach müssen die 27 Staaten innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Lösungen präsentieren und der EU-Kommission offiziell melden.

Die EU greift damit deutlicher als zuvor in die nationale Energiepolitik ein. Gleichzeitig ist die Richtlinie auch eine deutliche Absage an Pläne, Atommüll außerhalb der EU zu entsorgen wie etwa in Russland. Wer den Müll produziert, der müsse ihn auch bei sich entsorgen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll die Richtlinie am 03. November, kurz vor den geplanten Castor-Transporten nach Gorleben, in Brüssel präsentieren.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich