Athen einigt sich mit Siemens im Schmiergeldskandal

Siemens und die griechische Regierung haben eine außergerichtliche Einigung über Schadenersatz im Zusammenhang mit der Schmiergeldpraxis des deutschen Technologiekonzerns erzielt. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz vom Ministerrat verabschiedet. Es soll bald vom Parlament gebilligt werden.

Siemens zahlt 170 Millionen Euro Schadenersatz und investiert im laufenden Jahr 100 Millionen Euro in Griechenland. Statt der angedrohten Verhängung von Bußgeldern hat Athen sich den Angaben zufolge mit Siemens darauf geeinigt, dass der Konzern auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet.

Es soll dabei um Verbindlichkeiten griechischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Betriebe in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. Siemens soll zudem mit etwa 90 Millionen Euro griechische Institutionen unterstützen, die Bildung fördern und die Korruption bekämpfen. Zusätzlich soll der Konzern in Griechenland 100 Millionen Euro in diesem Jahr investieren, damit die rund 600 Arbeitsplätze bei Siemens Griechenland erhalten bleiben. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden.

Bestechungsgelder für öffentliche Auftragsvergabe

Siemens soll früher in Athen Schmiergelder gezahlt haben, um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen. Dabei soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein. Wegen des Siemens-Streits waren die Arbeiten am Neubau mehrerer U-Bahn-Stationen in Athen eingestellt worden. Die Stationen werden nun bald eröffnet.

Lo/ haz  (afp, dpa)