Oppositionsführer bewirbt sich als Premier
30. April 2018
Der armenische Protestführer Nikol Paschinjan will im Fall seiner Ernennung zum neuen Regierungschef rasch Neuwahlen in der Südkaukasusrepublik einleiten. "Faire und transparente Wahlen" seien sein erstes Ziel, sagte er in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor hatte er vor Journalisten im Parlament die Nominierung durch sein Elk-Bündnis bekanntgegeben, wo er Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen führte. "Wir sind mit der Aufgabe konfrontiert, die politische Krise im Land beizulegen", sagte er. Nur er könne Armenien von Korruption, Armut und Vetternwirtschaft befreien.
Der Oppositionspolitiker hat in den vergangenen gut zwei Wochen Massenproteste in Armenien organisiert und Ministerpräsident Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Am Dienstag stimmt das Parlament über einen Nachfolger ab. Paschinjan ist der einzige Bewerber.
Elk hat lediglich neun Sitze im Parlament. Die Partei Blühendes Armenien, die über 31 Mandate verfügt, hatte sich am Samstagabend hinter den 42-jährigen gestellt. Auch die kleine Partei Armenische Revolutionäre Föderation, die jüngst die Regierungskoalition verließ, steht hinter Paschinjan. Damit würden diesem noch sechs Stimmen für die erforderliche Mehrheit von 53 Stimmen der insgesamt 105 Abgeordneten fehlen.
Die bislang regierende Republikanische Partei des zurückgetretenen Sargsjan hält mit 58 Mandaten die absolute Mehrheit und müsste ihn ebenfalls unterstützen. Sie hat angekündigt, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Paschinjan rief alle politischen Kräfte in der Ex-Sowjetrepublik zur Zusammenarbeit auf. Die Krise müsse mit Dialog und Verhandlungen gelöst werden, sagte er örtlichen Medien zufolge.
Paschinjan und seine Anhänger fordern eine Entmachtung der Republikanischen Partei. Der Oppositionsführer besuchte am Wochenende zahlreiche Orte in dem 2,9-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus und warb um Zustimmung. In der Hauptstadt Eriwan bekundeten am Sonntagabend erneut zehntausende Menschen ihre Unterstützung für Paschinjan. Für den Fall, dass er am Dienstag nicht zum Regierungschef bestimmt werden sollte, hat Paschinjan weitere Proteste angekündigt.
stu/uh (dpa, afp)