Argentiniens Präsident: "Es gibt kein Geld"

"Grausamkeiten begeht man zu Beginn einer Amtszeit", besagt ein geflügeltes Wort und meint damit unpopuläre Maßnahmen wie Etatkürzungen oder Einsparungen einer neu ins Amt gekommenen Regierung.

Dahinter steht die Vermutung, dass die Wähler einer neuen Regierung erst einmal eine Schonzeit einräumen, um schmerzhafte strukturelle Veränderungen umzusetzen. An diese Marschroute will sich Argentiniens neuer Präsident Javier Milei offenbar halten.

Seit Sonntag ist der libertäre Ökonom und sein stark verkleinertes Kabinett im Amt. Die Reduzierung der Ministerien von 18 auf neun ist dabei ein erstes Signal für die angekündigte Verkleinerung des Staatsapparates.

Die weitaus schwierigere Aufgabe steht der neuen Regierung noch bevor, denn sie hat angekündigt, die Staatsausgaben zu reduzieren. Und das heißt in der Regel Stellenabbau.

"Der Präsident sagt, es gibt kein Geld, und die Leute applaudieren: Das ist neu", will die rechtsgerichtete Tageszeitung Clarin bei der Antrittsrede einen Stimmungsumschwung im Land ausgemacht haben. Es gibt offenbar Rückendeckung für den Reformkurs.

Kampf gegen "politisch motivierte Beschäftigung"

Am Montag (Ortszeit) versuchte Mileis Sprecher, die Dinge zu konkretisieren und die Furcht vor einem Kahlschlag zu nehmen: "Die Angestellten im Öffentlichen Dienst müssen wertgeschätzt werden. Das ist die Entscheidung von Präsident Milei", sagte Manuel Adorni während seiner ersten Pressekonferenz im Casa Rosada, dem Präsidentenpalast in Buenos Aires.

Die große Mehrheit der Menschen, die für den Staat arbeiten, seien notwendig und oft vernachlässigt worden. "Was wir bekämpfen werden, ist die militante Beschäftigung, die politisch motiviert ist und nichts beiträgt, sondern dem Arbeitnehmer, der arbeiten will, Produktivität, Gehalt und Funktionen entzieht", sagte Adorni.

Die Beschäftigung dank des "richtigen Parteibuches" war einer der zentralen Kritikpunkte der ehemaligen Opposition am zuletzt regierenden Peronismus. Milei hatte das im Wahlkampf auf die Spitze getrieben und die Schließung zahlreicher Ministerien angekündigt. Nun will das libertär-konservative Bündnis offenbar weniger radikal vorgehen.

Einschneidende Währungs-Maßnahmen für Dienstag angekündigt

Die mit Spannung erwarteten Maßnahmen zur Währungspolitik sollen offenbar am Dienstag verkündet werden. Noch seien nicht alle Entscheidungen getroffen worden, das sei aber am Dienstag zu erwarten. Dann werde sich Wirtschaftsminister Luis Caputo äußern, hieß es aus Regierungskreisen.

Caputo setzt auf altbekannte Gesichter aus der Zeit des Ex-Präsidenten Mauricio Macri, dem vom neuen oppositionellen Lager vorgeworfen wird, wegen eines hohen Milliardenkredits beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mitverantwortlich für die schwere Wirtschaftskrise zu sein.

Finanzchef in Caputos Mannschaft wird Pablo Quirno, der sich mit viel Pathos zu Wort meldete: "Ab morgen stehen wir vor der wahrscheinlich größten Herausforderung unserer Generation. Für unser geliebtes Land, für unsere Kinder und Enkelkinder, werden wir mit der Unterstützung aller alles auf den Platz bringen und nach vorne schauen. Auf geht's Argentinien!"

Ab Dienstag werden die Märkte allerdings weniger Pathos, sondern Konkretes erwarten. Unter anderem von Leonardo Madcur, der als argentinischer Vertreter beim IWF fungieren wird. Er war ein ehemaliger Beamter des peronistischen Wirtschaftsministers Sergio Massa. Auch das ist eine pragmatische Entscheidung Mileis.

Brüssel und Brasilia warten auf Signale zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Nach dem Rückschlag bei den Verhandlungen über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wird mit Spannung auf konkrete Maßnahmen der neuen Regierung aus Buenos Aires gewartet. Brüssel und Brasilia schafften es nicht wie erhofft, das seit über 23 Jahren in der Verhandlung steckende Abkommen zum Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro in der vergangenen Woche über die Bühne zu bringen.

Für die neue Milei-Regierung ist das Segen und Fluch zugleich. Einerseits eröffnet das Argentinien die Chance, als Retter des Freihandels-Gedankens aufzutreten, den Milei als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ansieht.

Andererseits ist das stark angeschlagene Verhältnis zwischen Brasiliens Präsident Lula da Silva und Milei eine schwere Belastungsprobe für den Mercosur.

Milei hatte Lula mehrmals unter der Gürtellinie beleidigt, Lula sich in den argentinischen Wahlkampf eingemischt. Trotz gesonderten Einladungsschreiben blieb Lula, der noch bei seinem Deutschlandbesuch für den Dialog zur Lösung internationaler Probleme warb, der Amtseinführung Mileis fern. Milei wiederum setzt mit Daniel Scioli auch künftig auf einen Peronisten als Botschafter im wichtigen Nachbarland.