Argentinien will weiter verhandeln

Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte in Buenos Aires, die argentinische Regierung sei zu weiteren Gesprächen mit den Hedgefonds bereit. Seine Regierung sei nicht grundsätzlich gegen eine Einigung mit den privaten Anlegern, beteuerte der Minister. Die Voraussetzungen seien gegeben. Einzelheiten nannte er nicht. Kicillof bestritt zugleich abermals, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko zahlungsunfähig sei.

Kirchner gibt sich kämpferisch

Präsidentin Christina Fernández de Kirchner gab den Fonds am Scheitern der Verhandlungen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede verglich sie die Forderungen der Hedgefonds NML Capital und Aurelius mit "Raketen in einem Krieg", da "finanzielle Raketen ebenfalls töten". Argentinien werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Nach Standard & Poor's stufte auch die Ratingagentur Fitch Argentinien als "eingeschränkten Zahlungsausfall" ein, weil das Land wegen des Rechtsstreits mit zwei US-Hedgefonds seine Staatsanleihen nicht mehr vollständig bedienen kann. Die Entscheidung der dritten großen US-Ratingagentur Moody's steht noch aus.

Die letzte Gesprächsrunde im Schuldenstreit zwischen der argentinischen Regierung und den Hedgefonds war am Mittwochabend Ortszeit in New York ergebnislos zu Ende gegangen. Die beiden Fonds hatten vor einem US-Gericht erfolgreich auf Erfüllung der Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar geklagt. Die Frist für eine Einigung lief Mittwoch um Mitternacht New Yorker Zeit ab.

Argentiniens Regierung beschuldigt die USA, verantwortlich für die verfahrene Lage zu sein. Der Kabinettschef von Präsidentin Kirchner, Jorge Capitanich, kündigte an, Argentinien werde eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen, um gegen das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa vorzugehen. Es sei absurd, dass Argentinien als zahlungsunfähig eingestuft werde. Richter Griesa stehe im Dienst der sogenannten Geierfonds ebenso wie der Vermittler Daniel Pollack, der im Auftrag des Gerichts zwischen den US-Hedgefonds und der argentinischen Regierung vermitteln sollte.

Argentinien in der Zwickmühle

Argentinien hätte eine Einigung mit den Hedgefonds erzielen müssen, damit Richter Griesa blockierte Zahlungen an andere Gläubiger freigibt. Da die Zahlungen bis zum Ablauf der Frist nicht erfolgten, wird das Land als zahlungsunfähig eingestuft.

Der Konflikt ist eine Folge der Staatspleite Argentiniens vor 13 Jahren. In langwierigen Verhandlungen hatte sich Buenos Aires damals mit mehr als 90 Prozent der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt geeinigt - sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes. Die beiden Hedgefonds hatten jedoch alte Schuldtitel billig aufgekauft und vor einem US-Gericht erfolgreich auf Erfüllung ihrer Forderungen in der ursprünglichen Höhe von 1,3 Milliarden Dollar geklagt. Die argentinische Regierung verfügt zwar über Devisenreserven, wollte die Zahlung der 1,3 Milliarden Dollar aber unbedingt vermeiden, weil dies massive Nachforderungen anderer Gläubiger nach sich ziehen könnte. Würden die Hedgefonds ausgezahlt, könnten die Vereinbarungen mit den anderen Gläubigern über die Schuldenschnitte platzen.

Gegenüber den Teilnehmern der Umschuldungsprogramme hatte sich Buenos Aires verpflichtet, den ausharrenden Gläubigern bis Ende 2014 kein besseres Angebot vorzulegen. Bei einem Verstoß fürchtet die argentinische Regierung mögliche Kosten von bis zu 120 Milliarden Dollar.

Der Rechtstreit mit den Hedgefonds wurde vor einem US-Gericht ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach amerikanischem Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen.

qu/wl (dpa, afp, rtr, epd)