Argentinien klagt gegen die USA
7. August 2014
Argentinien hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA wegen des Streits mit US-Hedgefonds eingereicht. Die USA hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, heißt es in der Klage der argentinischen Regierung. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte in einer Mitteilung die Einreichung des argentinischen Verfahrensantrags. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die USA jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen, hieß es.
Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Griesa ordnete allerdings nach Bekanntwerden der Klage für diesen Freitag eine neue Anhörung an.
Unnachgiebige Hedgefonds
Die Verhandlungen Argentiniens über einen Kompromiss mit den Hedgefonds waren in der vergangenen Woche gescheitert, was zu einem technischen Zahlungsausfall Argentiniens führte. Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Die beiden Hedgefonds hatten die argentinischen Schulden nach der Staatspleite billig aufgekauft.
Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds NML Capital, Elliott Management und Aurelius Capital Management Schuldtitel mit einen hohen Abschlag und fordern nun die volle Summe. Dies lehnt Argentinien ab. Ein US-Gericht hatte angeordnet, dass Inhaber umgeschuldeter Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedge-Fonds bedient. Deswegen kommen die Gläubiger des Landes weiter nicht an ihr Geld.
hmf/gri (afp, dpa)