Argentinien in den Miesen

Denn im juristischen Streit um die Rückzahlung von Altschulden hat Argentinien erneut eine Niederlage vor einem US-Gericht hinnehmen müssen. Das Land müsse insgesamt 5,4 Milliarden Dollar an 500 bevorrechtigte Gläubiger zurückzahlen, erklärte der zuständige US-Richter Thomas Griesa. Erst danach dürfe die überwiegende Mehrheit der anderen Geldgeber bedient werden. Das argentinische Wirtschaftsministerium kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Es war einmal ... eine Staatspleite

Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige US-Hedgefonds schlugen einen anderen Weg ein: Sie kauften Gläubigern argentinische Bonds zu einem Bruchteil des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,3 Milliarden Dollar erreichen zu können. Letztlich hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte jedenfalls in ihrem Sinne.

Die Regierung aber stellte sich quer - auch weil sie fürchtete, dass dann noch viele andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte. Doch dafür hatte der Richter eine Kompromisslösung zur Hand: Er verpflichtete Argentinien, den Inhabern der damals getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen zu überweisen, wenn vorher die Fonds bedient werden.

Solange diese Rechnungen der Bondsbesitzer nicht beglichen sind, darf Buenos Aires den Großteil der restlichen Gläubiger nicht bezahlen. Die Regierung kritisierte das Urteil laut argentinischen Medienberichten heftig und kündigte an, Berufung einzulegen. Mehr als 90 Prozent der anderen Altgläubiger hatten übrigens einen Schuldenschnitt mit Argentinien akzeptiert.

Für die Regierung wird es durch den juristischen Dauerclinch schwieriger, wieder Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu finden. Im Zuge des Streits drohte das Land, erneut dauerhaft in die Staatspleite abzurutschen. Viele Analysten setzen nun darauf, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober eine Wende bringen. Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, die mit den klagenden Investoren über Kreuz liegt, darf nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

ml/jj (dpa,rtr)