Aragonès ist neuer Regierungschef Kataloniens
21. Mai 2021
Nach zwei gescheiterten Anläufen hat es im dritten Versuch geklappt: Der Politiker der Linkspartei ERC erhielt im Regionalparlament in Barcelona 74 von 135 Stimmen. Neben den 33 Vertretern der ERC stimmten auch die Abgeordneten zweier weiterer separatistischer Parteien für Aragonès, nämlich der liberal-konservativen JxC und der linksradikalen CUP.
Vor seiner Wahl bekräftigte Aragonès das Ziel, sich für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einzusetzen. Als Vorbild nannte er dabei Schottland, das sich 2014 allerdings mehrheitlich für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden hat. Er forderte zudem eine Amnestie für Unabhängigkeitsbefürworter, die nach einem illegalen Referendum im Jahr 2017 zu Haftstrafen verurteilt worden oder ins Ausland geflohen waren. "Wir müssen diesen Konflikt durch Dialog und Verhandlung lösen", sagte Aragonès. Dies werde nicht einfach sein, doch sei in dem Fall Hartnäckigkeit gefordert. Spaniens linksgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnt beide Forderungen ab. Er signalisierte aber, dass er sich im Dialog für eine Aussöhnung mit der Region einsetzen wolle.
Streit über den richtigen Kurs
Bei den Wahlen im Februar hatten die Kräfte, die für eine Unabhängigkeit von Spanien eintreten, zwar erstmals die absolute Mehrheit der Sitze erobert, in der Frage der richtigen Strategie sind sie aber gespalten. Im Gegensatz zur liberalkonservativen Partei Juntos por Cataluña (JxC - Gemeinsam für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, die einen Dialog mit der Zentralregierung zuletzt ablehnte, steht die linksgerichtete ERC-Partei von Aragonès für Verhandlungen mit Madrid.
Erst drei Monate nach den Wahlen hatten sich JxC und ERC Anfang der Woche auf die Bildung einer Koalition verständigt. Auch die kleine, weit links stehende Partei CUP, die ebenfalls für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, hatte ihre Zustimmung für Aragonès signalisiert.
Mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der kurzzeitigen Ausrufung der Unabhängigkeit hatte die katalanische Regionalregierung im Jahr 2017 Spanien in die schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Zentralregierung von Sánchez' konservativem Vorgänger Mariano Rajoy griff damals hart durch, ließ die Verantwortlichen inhaftieren, entmachtete die Regionalregierung, stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und setzte den weitreichenden Autonomiestatus für das wohlhabende Katalonien aus. Bis heute ist die Region in der Frage einer Abspaltung von Spanien tief gespalten.
kle/qu (afp, dpa, rtr)