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Politik

Arabische Staaten erhöhen Druck auf Katar

25. Juli 2017

Saudi-Arabien und drei verbündete Länder haben eine schwarze Liste mit 18 Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht. Diese sollen zugleich Verbindungen zum islamischen Extremismus und zum Golfemirat Katar haben.

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Der saudi-arabische König Salman und der türkische Staatscef Erdogan am 23. Juli 2017 in Dschiddah (Foto: picture-alliance/Anadolu Agency/Turkish Presidency/Y. Bulbul)
Der saudi-arabische König Salman und der türkische Staatscef Erdogan am Sonntag in DschiddahBild: picture-alliance/Anadolu Agency/Turkish Presidency/Y. Bulbul

Saudi-Arabien und drei verbündete arabische Staaten haben eine schwarze Liste mit 18 Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht, die sie mutmaßlicher Verbindungen zum islamischen Extremismus und zu den Behörden im Golfemirat Katar beschuldigen. In einer von der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung forderten die vier arabischen Staaten Katar auf, gegen die "terroristischen" neun Hilfs- und Medienorganisationen und neun Einzelpersonen vorzugehen.

Drei Katarer, drei Jemeniten, zwei Libyer, ein Kuwaiter

Auf der Liste stehen drei Organisationen mit Sitz im Jemen, sechs weitere sind in Libyen ansässig. Sie werden von den arabischen Staaten beschuldigt, Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk zu unterhalten. Von drei Katarern, drei Jemeniten, zwei Libyern und einem Kuwaiter heißt es, sie seien an Spendenkampagnen zugunsten der Al-Nusra-Front und anderer "Terrormilizen" in Syrien beteiligt.

Die vier Verfasser der Erklärung - Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten Anfang Juni die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und Strafmaßnahmen gegen das Emirat verhängt. Zur Begründung hieß es, Katar unterstütze Gruppierungen wie die ägyptische Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas, die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und Al-Kaida.  Die vier Staaten verlangten von Katar außerdem, seinen international präsenten Fernsehsender Al-Dschasira und einen türkischen Militärstützpunkt auf seinem Staatsgebiet zu schließen.

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Katar lehnt die Forderungen als Verletzung seiner Souveränität ab. Es erhält dabei Unterstützung von der Regierung in Ankara, die aber zugleich ihre Beziehungen zu den Ölscheichs in Saudi-Arabien nicht beschädigen will. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bemühte sich während seiner Reise in den vergangenen Tagen nach Saudi-Arabien, Kuwait und Katar um eine Beilegung der Krise. Zurück in Ankara zog er ein positives Resümee: Seine Gespräche seien "produktiv und erfolgreich" gewesen, sagte Erdogan vor Parlamentariern seiner Partei AKP. Die Türkei werde ihre Bemühungen zur Stabilisierung und Friedenssicherung in der Golfregion entschlossen fortsetzen.

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Ägyptens Außenminister Schukri, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes HahnBild: Reuters/E. Vidal

Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri verschärfte derweil den Ton gegenüber Katar. Die an das Emirat gestellten Forderungen müssten vollständig erfüllt werden, sagte Schukri nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Zugleich warnte er die Europäische Union in dem Konflikt davor, mögliche Kompromisslösungen anzustreben. Solche würden von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und den  Vereinigten Arabischen Emiraten nicht akzeptiert.

sti/kle (afp, rtr)