Anti-Terror-Einsatz in Berlin

Bei ihrem Einsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei zwei Türken festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Männer sowie drei weitere Personen stehen nach Behördenangaben im Verdacht, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" in Syrien vorbereitet zu haben. Sie hätten auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geworben. Anhaltspunkte dafür, dass sie Anschläge in Deutschland geplant hätten, lägen allerdings nicht vor, sagte ein Polizeisprecher.

Durchsucht wurden im Auftrag des Berliner Generalstaatsanwalts elf Wohnungen mit Schwerpunkt in den Stadtteilen Moabit und Wedding. 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos waren im Einsatz. Dem 41-Jährigen Ismet D. wird vorgeworfen, als selbsternannter "Emir" und sogenannter "Weisenratspräsident" eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten anzuführen. Sie soll vornehmlich aus Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehen.

Gewaltbereite Salafisten

D. steht im Verdacht, die Gruppe durch einen von ihm abgehaltenen "Islamunterricht" radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen "Ungläubige" in Syrien vorbereitet zu haben. Er sowie der für Finanzen zuständige 43-jährige Emin F. sollen auch Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, sie hätten hohe Geldbeträge und militärisches Gerät zur Ausübung schwerer Gewalttaten bereitgestellt. Die Beschuldigten seien zum Teil seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen, hieß es.

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wolfsburg soll der Bundesgerichtshof an diesem Freitag über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen entscheiden. Der Deutsch-Tunesier soll sich dem IS angeschlossen haben. Auch in seinem Fall gibt es aber nach Angaben der Ermittlungsbehörden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er Anschläge in Deutschland vorbereitet habe.

Staatsgefährdende Gewalttat

Bereits am Donnerstag hatte die Polizei die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in Pforzheim durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Gegen die Verdächtigen wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Festnahmen gab es dabei offenbar nicht.

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islams, der rund 7000 Leute zugerechnet werden - etwa doppelt so viele wie noch 2011. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem "islamistisch-terroristischen" Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor.

jj/gmf (dpa, afp, rtr)