Anspannung bei Kölner Pro-Erdogan-Demo

In angespannter Atmosphäre erlebt Köln die Pro-Erdogan-Demonstration. Wie die Kölner Polizei bekannt gab, nehmen an ihr aktuell rund 20.000 Menschen teil. Zeitgleich ziehen aber auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme durch die größte Stadt Nordrhein-Westfalens. Die Polizei hatte deren Marsch untersagt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster hob das Verbot wieder auf.

Außerdem finden noch drei weitere Gegenkundgebungen statt. Eine davon richtet sich auch gegen den von der rechtsgerichteten Splitterpartei "Pro NRW" initiierten Aufzug.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet: Sie hat die Zahl der Beamten nochmals aufgestockt - von 2300 auf 2700. Auch stehen mehrere Wasserwerfer bereit.

Keine Live-Zuschaltung Erdogans

Zu der Hauptdemonstration - deren offizielles Thema der vereitelte Militärputsch in der Türkei ist - wird der türkische Sportminister in Köln erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Live-Schalte zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird.

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie andere Bundes- und Landespolitiker haben die Demonstrationsteilnehmer nochmals zur Mäßigung aufgerufen. "Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen", sagte Steinmeier.

wa/rk (dpa, epd, afp, rtr)