Annäherung im Subventionsstreit zwischen EU und USA
11. März 2023
Im Streit zwischen der Europäischen Union und den USA um US-Subventionen für grüne Technologien stehen die Zeichen etwas auf Entschärfung. Im Zuge einer Annäherung streben beide Seiten ein Abkommen über kritische Mineralien für Autobatterien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington mitteilten.
Mit dem Abkommen solle erreicht werden, dass kritische Rohstoffe aus der Europäischen Union "den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekommen, wie wenn sie vom amerikanischen Markt kämen", erläuterte von der Leyen vor Journalisten.
Inflation Reduction Act protegiert US-Unternehmen
Die EU und die USA gehen damit im Streit um den Inflation Reduction Act (IRA) einen weiteren Schritt aufeinander zu. Das im Sommer 2022 vom US-Kongress beschlossene Gesetz sieht Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) vor. Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den Vereinigten Staaten produzieren. So wird etwa der Kauf eines Elektroautos "Made in USA" mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert.
Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Firmen könnten ihre Produktion etwa von Batterien für Elektroautos in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Biden und von der Leyen betonen Einigkeit
Biden und von der Leyen zeigten sich bei ihrem Treffen um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht. Biden sagte im Oval Office, sowohl die USA als auch die EU wollten Industrien im Bereich erneuerbare Energien fördern, neue Jobs in dem Sektor schaffen und für sichere Lieferketten sorgen. Das sei Kern des Inflation Reduction Act wie auch des "Green Deal"-Industrieplans der EU.
Die EU-Kommissionschefin betonte mit Blick auf die US-Subventionen, es sei "großartig, dass es jetzt so eine massive Investition in grüne und saubere Technologien gibt". Die EU wolle mit ihrem "Green Deal"-Industrieplan gleichziehen. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien erleichtert. EU-Länder können nun bis vorerst Ende 2025 in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen.
Störungen des transatlantischen Handels verhindern
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und von der Leyen, beide Seiten würden "Schritte unternehmen, um jede Störung des transatlantischen Handels und von Investitionsströmen, die aus den jeweiligen Anreizen entstehen könnten, zu verhindern". Es solle keinen "Null-Summen-Wettbewerb" geben, vielmehr sollten die Anreize den Ausbau sauberer Energie und die Schaffung von Jobs in der Branche "maximieren".
Um diese Ziel zu erreichen, soll ein "Dialog über Anreize für saubere Energie" ins Leben gerufen werden, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Dieser soll einem verbesserten Informationsfluss zwischen der EU und den USA dienen.
ww/wa (dpa, afp, rtr)