Annäherung im Gasstreit

Es gibt zwar noch keine Einigung, aber sie erscheint greifbar nahe. Nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger liegen ein Tilgungsplan für die offenen Rechnungen und ein Vorschlag für den Preis künftiger Lieferungen auf dem Tisch. Weitere Einzelheiten nannte er nach dem mehrstündigen Treffen mit den Energieministern beider Länder in Brüssel nicht. Eine weitere Verhandlungsrunde könne es noch in dieser oder in der nächsten Woche geben.

In einem separaten Treffen berieten sich ebenfalls in Brüssel die Vorstandsvorsitzenden der beiden staatlichen Energieversorger Gazprom aus Russland und Naftogas aus der Ukraine. In Vier-Augen-Gesprächen hätten sie sich, so Oettinger, auf einen "gemeinsamen Vorschlag für eine Paketlösung" geeinigt. Dieser werde in den kommenden Tagen den jeweiligen Regierungen vorgelegt.

"Echter Fortschritt"

Alle Seiten einigten sich darauf, dass bis dahin die Gasversorgung nicht unterbrochen und keine weiteren Vorauszahlungen gefordert werden. So verzichtet Russland auf den ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehenen Lieferstopp und wird zunächst für eine weitere Woche bis zum 9. Juni Gas an die Ukraine liefern. Diese hatte durch die Zahlung einer ersten Abschlagssumme in Höhe von rund 786 Millionen US-Dollar (ca. 576 Millionen Euro) einen Teil ihrer Schulden beglichen.

Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten der Ukraine nach russischen Angaben auf umgerechnet rund 5,2 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro). Darin enthalten sind neben den ausstehenden Zahlungen für bereits erfolgte Gaslieferungen auch Vorauszahlungen für künftige Lieferungen.

Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei der Preis für das russische Gas. Die Ukraine lehnt die von Gazprom geforderten 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas ab. Sie will wie bisher maximal 268 Dollar zahlen. EU-Kommissar Oettinger sagte dazu: "Der Preis wird über 268 und unter 485 Dollar liegen." Auf jeden Fall sei das bisher erreichte Verhandlungsergebnis "ein echter Fortschritt", so Oettinger. Nach Angaben von russischen Energiepolitikern könnte sich Moskau auf einen Preis von 380 Dollar einlassen.

mak/SC (afp, dpa, rtr)