Anklage gegen mutmaßliche IS-Zelle
8. März 2017
Die Angeklagten sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) verantworten. Das OLG entscheidet nun darüber, ob ein Prozess gegen die 25- bis 27-Jährigen eröffnet wird. Die im Juni 2016 aufgeflogene Gruppe wollte nach den Erkenntnissen der Ermittler in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt einen Anschlag verüben. Geplant war demnach, dass sich in der belebten Altstadt zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengen und dann weitere Terroristen möglichst viele flüchtende Menschen erschießen.
Die Zelle war aufgeflogen, weil einer der Syrer die Pläne im Februar 2016 in Paris den Behörden verriet. Am 2. Juni waren seine drei mutmaßlichen Komplizen in Asylunterkünften in NRW, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen worden. Der in Paris verhaftete Syrer wurde inzwischen nach Deutschland überstellt.
Pläne aus IS-Zentrale
Das Bekanntwerden der Pläne hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Auftrag für den Anschlag direkt aus der Führungsebene des IS gekommen sein soll. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Einer der Beschuldigten muss sich außerdem unter anderem wegen Totschlags verantworten. Er soll in Syrien 2013 einen Scharfschützen erschossen haben, um seinen von diesem getöteten Bruder zu rächen.
Mitgeteilt wurden nun auch weitere Details aus der Anklageschrift. So sollen die Angeklagten auch als Schleuser tätig gewesen sein. Der Anschlag sollte demnach durch den Verkauf eines Videos an den Vatikan finanziert werden, das einen vom IS entführten Priester zeigte. Der in Paris verhaftete Beschuldigte soll den Auftrag gehabt haben, die Sprengwesten herzustellen. Er ist laut Bundesanwaltschaft weiter dringend verdächtig. Weil ihm inzwischen auch die Gründung einer Kampfeinheit der Al-Nusra-Front Anfang 2013 vorgeworfen wird, soll ihm aber gesondert der Prozess gemacht werden.
IS-Wachmann vor Gericht
Unterdessen muss ich ein mutmaßlicher Wachmann des IS sich aller Voraussicht nach ebenfalls in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat dort gegen den 31-Jährigen Anklage erhoben. Der Mann aus Tadschikistan war im vergangenen Juni in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, 2015 nach Syrien gereist zu sein, um sich dort der Terrormiliz anzuschließen. Nach einer militärischen Ausbildung beim IS soll er dort unter anderem Wachmann gewesen sein. Außerdem habe er mindestens fünf Videos ins Internet gestellt, in denen er Andere dazu aufruft, seinem Beispiel zu folgen. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
cgn/stu (afp, dpa)