Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Martin Erdmann, der deutsche Botschafter in Ankara, ist wegen eines Kurden-Festivals in Köln ins türkische Außenministerium zitiert worden. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, lautet der Vorwurf an die deutschen Behörden, die Veranstaltung und damit "Terrorpropaganda" genehmigt zu haben.

Man verurteile die Veranstaltung der mit den "PKK-Terroristenorganisationen" verbundenen Gruppen, heißt es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Dies habe man in deutlicher Form gegenüber dem deutschen Botschafter zum Ausdruck gebracht, "der ins Ministerium einbestellt wurde".

An dem Kurdischen Kulturfestival in Köln hatten am Samstag laut Polizei mehrere tausend Menschen teilgenommen. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" versammelten sich rund 12.000 Menschen an der Deutzer Werft, um für die Rechte der Kurden in der Türkei einzutreten. Das Festival stand unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - einen Status für Kurdistan". Die Teilnehmer forderten damit auch die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Führers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die PKK wird von der Türkei, aber auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Zweierlei Maß? – Der Türkei-Konflikt im deutschen Wahlkampf

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind nach einer Reihe von Vorfällen sowie dem harschen Vorgehen der türkischen Führung gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches im Juli 2016 sehr angespannt. Die Regierung in Ankara wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die PKK zu unternehmen.

In der Erklärung des türkischen Außenministeriums heißt es, Deutschland messe beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus mit zweierlei Maß. Umgekehrt fordert die Bundesregierung von der Türkei, inhaftierte deutsche Staatsbürger unverzüglich freizulassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Samstag, man werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren und Projekte auf den Prüfstand stellen müssen.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederholte im DW-Interview seine heftige Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und beklagte die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei.

 rb/gri (dpa, dw, rtr, ksta.de)