Angola: Freiheitsstrafen für 17 Aktivisten

Acht Jahre und sechs Monate Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Planung eines Putsches lautet das Urteil für den angolanischen Journalisten Domingos da Cruz. Der bekannte portugiesisch-angolanische Rapper und Dichter Luaty Beirão muss für fünf Jahr und drei Monate hinter Gitter. In seiner Urteilsbegründung ist von "Aufstand gegen den Präsidenten der Republik, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung" die Rede. Da Cruz und Beirão sind zwei von 17 angolanischen Aktivisten, die am Montag zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Laut Ana Monteiro von Amnesty International in Portugal hätte es niemals zu dem Verfahren, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen dürfen. "Der Prozess war rechtswidrig", so die Menschenrechtsaktivistin im DW-Gespräch. "Dies ist ein trauriger Tag für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit." Ähnlich äußerte sich der angolanische Journalist Pedrowski Teca: "Dieses Gericht führt lediglich Anweisung von Präsident José Eduardo dos Santos und der regierenden MPLA aus." Das Urteil sei eine Schande für die angolanische Justiz. "Als Aktivist und Lebensgefährte einer der Beschuldigten sage ich Ihnen, dass dies einer der größten Fehler des Regimes und der Partei ist", sagte Teca der DW.

Prozess als Ablenkungsmanöver?

13 der 17 Aktivisten wurden am 20. Juni 2015 während einer Diskussionsveranstaltung festgenommen. Sie diskutierten dort über das Buch "Von der Diktatur zur Demokratie" des US-amerikanischen Autors Gene Sharp - es handelt vom gewaltlosen Widerstand gegen unterdrückerische Regime. Vier weitere Aktivisten wurden zu einem späteren Zeitpunkt verhaftet, zwei von ihnen wurden zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Während der neun Monate in Untersuchungshaft sollen die Aktivisten teilweise gewaltsam misshandelt worden sein, einer von ihnen unternahm in Haft einen Selbstmordversuch.

Ursprünglich rechneten Beobachter mit einem schnellen Verfahren; die Verhandlungen zogen sich jedoch über mehrere Monate hin. Der angolanische Journalist Rafael Marques, Gewinner zahlreicher internationaler Preise für sein Engagement für die Menschenrechte, sagte im DW-Gespräch, dass der Prozess eindeutig politisch motiviert gewesen sei. "Es scheint, dass das angolanische Regime dringend einen Gegner gesucht hat, um die Bürger von den wichtigen gesellschaftlichen Problemen abzulenken", so Marques mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des stark von Erdölexporten abhängigen Landes. Der Absturz der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten hat Angola besonders hart getroffen.

Acht der Aktivisten waren während der langen Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten. Luaty Beirão, der sowohl einen portugiesischen als auch einen angolanischen Pass besitzt, verweigerte die Nahrungsaufnahme insgesamt 36 Tage lang - einen Tag für jedes Amtsjahr von Präsident dos Santos. Der Hungerstreik machte die Weltöffentlichkeit auf die Lage der Gefangenen aufmerksam und trug möglicherweise dazu bei, dass die Untersuchungshaft Mitte Dezember in Hausarrest umgewandelt wurde. Mehr als 38.000 Unterstützer unterschrieben damals eine Petition der Menschenrechtsorganisation Amnesty International; in mehreren europäischen Hauptstädten fanden Demonstrationen statt.

Repressionen nehmen zu

Am Rande des jetzigen Verfahrens wurde einer der Aktivisten, Nito Alves, zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt weil er den Prozess gegen die 17 Angeklagten als Farce bezeichnet hatte. Alves hatte bereits 2013 als Minderjähriger einige Zeit in Haft verbracht. Sein Vergehen damals: Er hatte versucht, T-Shirts mit regimekritischen Botschaften zu bedrucken.

Die Urteile gegen die 17 Aktivisten stellten ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Unterdrückung von abweichenden Meinungen in Angola dar, so Teresa Pina von Amnesty International. So waren etwa internationale Beobachter erst gar nicht zum Verfahren zugelassen. Die Verteidiger der Angeklagten kündigten an, am höchsten Gericht des Landes Berufung gegen das Urteil einzulegen.