Gezi-Park Anklagen
13. Mai 2014
Es ist ein Ritual, das Umut (Name geändert) jeden Tag nach der Arbeit pflegt. Er steigt die Treppen hinauf zum Gezi-Park, gelegen neben dem Taksim-Platz in Istanbul. Bis zur Nordseite durchquert er den Park, setzt sich unter einen der vielen Ahornbäume und raucht eine Zigarette. Genau dort stand vor fast einem Jahr sein Zelt und er verbrachte Tag und Nacht im Park, um ihn vor der Zerstörung zugunsten eines Bauvorhabens zu schützen.
Umut ist 39 und arbeitet in einer Schule für lernbehinderte Kinder. Er trägt ein Hemd, seine langen Haare hat er ordentlich im Nacken zusammengebunden. Ende Mai vergangenen Jahres gehörte er zu den ersten Besetzern des Gezi-Parks - über zwei Wochen lang war der Park sein Zuhause. Noch heute gerät er ins Schwärmen, wenn er von der Stimmung damals berichtet: "Bunt wie ein Regenbogen", sei es gewesen. Kemalisten, Transsexuelle, Konservative - Menschen unterschiedlichster Lebensstile seien in den Park gekommen. "Es war aufregend, ein Teil davon zu sein", sagt Umut.
"Ich habe keinen Stein geworfen"
Ein Jahr später ist die Aufregung der Besorgnis gewichen. Umut hält die Anklageschrift in der Hand. Darin steht, er habe Molotow-Cocktails und Steine geworfen, Autos soll er zerstört und den Ministerpräsidenten beleidigt haben. "Obwohl es Gewalt gab - ich kann da natürlich nur für mich sprechen: ich habe keinen Stein zur Hand genommen und geworfen", sagt er.
Im Sommer vergangenen Jahres weitete sich der Protest gegen die Bebauung des Gezi-Parks aus: Landesweit gingen die Menschen vor allem gegen den autoritären Führungsstil des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Straße. Umut lief bei den Demonstrationen mit - friedlich, wie die Mehrheit der Menschen, betont er immer wieder.
Am 15. Juni vergangenen Jahres räumte die Polizei den Gezi-Park, beschoss Aktivisten und Besucher mit Tränengas und trieb die Menge in die umliegenden Viertel. Auch Umut war mit seinen Freunden darunter. In jener Nacht nahm die Polizei ihn und über 30 weitere Demonstranten fest, als sie gerade in einer Gruppe beisammen standen, so erzählt er. Gegen Umut und neun andere wurde später Anklage erhoben, wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Bei Verurteilung drohen ihm drei bis sechs Jahre Haft. Umut versteht die Welt nicht mehr: In der Anklageschrift werden Straftaten aufgelistet, die er begangen haben soll, als er schon längst in Untersuchungshaft saß.
Über 5500 Menschen werden wegen der Proteste strafrechtlich verfolgt
Anwältin Yesinil Yesilyurt von der Istanbuler Anwaltskammer kennt solche Anklagen und hält sie für willkürlich. Im ganzen Land werden inzwischen Prozesse gegen Gezi-Demonstranten und Organisatoren geführt. Wie viele es sind, das wird von den Behörden nicht zentral erfasst. Allein in Istanbul begann vor Kurzem (06.05.2014) ein Prozess gegen 255 Menschen. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei werden im gesamten Land über 5500 Menschen aufgrund der Gezi-Proteste strafrechtlich verfolgt.
Während der Demonstrationen im Sommer war Yesilyurt ehrenamtlich im Dauereinsatz und hat sich mit Anwälten und Berufsverbänden zusammengeschlossen, um die Prozesse zu dokumentieren. Keine leichte Aufgabe, wie sie erklärt: "Während der Gezi-Proteste gab es die folgende Situation: Sie haben die Menschen dort, jeden der da war, festgenommen. Später konnten wir keinen Kontakt mehr zu ihnen aufnehmen." In den Anklageschriften werden in Rucksäcken oder Jacken gefundene Gasmasken, Schwimmbrillen und Zitronen, deren Saft die Reizwirkung des Gases lindern soll, als Beweismittel für eine Teilnahme an illegalen Protesten angeführt.
Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden
Laut Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International, werden einige Demonstranten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich verfolgt, die Mehrheit jedoch wegen angeblichen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht und "weil sie einfach nur da waren", so Gardner. "Sie wurden aufgrund von Artikel 28 des Demonstrationsrechtes belangt. Man muss nach türkischem Recht keine Genehmigung für eine Demonstration einholen. Aber sobald die türkischen Behörden diese für illegal erklärt, begeht man eine Straftat, wenn man an der Demonstration teilnimmt."
Sowohl Gardner als auch Yesilyurt rechnen damit, dass die meisten Aktivisten freigesprochen werden. Während der Gezi-Proteste hätten die Demonstranten ohnehin nur ihr Recht wahrgenommen, so Gardner. Die Polizei dagegen hätte Straftaten und Menschenrechtsverletzungen begangen, weil sie missbräuchlich Gewalt einsetzte. Sein Resümee zur Klagewelle: "Werden die Menschen, die ihre Rechte ausgeübt haben, strafrechtlich verfolgt oder wird die Polizei belangt, die Straftaten begangen hat? Die Antwort ist offensichtlich: Es sind die Menschen, die ihr Recht ausgeübt haben, die Demonstranten, die strafrechtlich verfolgt werden, wohingegen die Polizei de facto straffrei bleibt."
Im Juni geht Umuts Verhandlung weiter - zur Auftaktverhandlung wurde er nicht gehört, lediglich sein Anwalt nahm daran teil. Umut ist eingeschüchtert, obwohl er weiß, dass er nichts Illegales getan hat. Das Vertrauen in die Justiz hat er verloren und an Demonstrationen nimmt er vorsichtshalber nicht mehr teil. Nur den täglichen Besuch im Gezi-Park, den lässt er sich nicht nehmen.