Verwandte der Opposition festgenommen

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat nach Angaben der USA mehrere Verwandte von oppositionellen Delegierten ins Gefängnis gesteckt. Die Delegierten selbst, die auf Seiten der Opposition in Genf verhandelt hatten, wurden von der Führung in Damaskus als Terroristen bezeichnet und ihr Vermögen beschlagnahmt, wie US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington weiter mitteilte.

Die US-Regierung zeigte sich empört. Psaki rief Damaskus auf, "unverzüglich und ohne Vorbedingungen alle ungerechterweise" Festgenommenen wieder freizulassen. Unter ihnen ist auch Mahmud Sabra, der Bruder des Oppositionellen Mohammed Sabra. Politische und willkürliche Inhaftierung, systematische Folter und der Tod Zehntausender ohne Zugang zu fairen Verfahren seien nur einige der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen des Regimes, unterstrich sie weiter.

Tomeh bestätigt Festnahmen

Der Premierminister der syrischen Exilregierung, Ahmed Tomeh, bestätigte in Berlin, dass Angehörige von Oppositionellen in Syrien festgenommen worden seien. Jeder, "der auch nur aus der Ferne" mit Oppositionspolitikern zu tun habe, sei in Gefahr, vom Regime verhaftet oder gar getötet zu werden, sagte er. So sei der Sohn des Oppositionspolitiker Fayez as Sarrah erst vor wenigen Wochen von den Schergen des Regimes hingerichtet worden.

Tomeh steht seit letzten September an der Spitze der syrischen Exilregierung. Der Zahnarzt aus der ostsyrischen Stadt Deir al Zor, wurde von der sogenannten Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (SNC) als Nachfolger von Ghassan Hitto gewählt, der im Juli zurückgetreten war.

Zusammen mit weiteren Mitgliedern der Exilregierung führt er derzeit in Berlin Gespräche mit hochrangigen deutschen Politikern. So traf er mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen zusammen.

Kein neuer Termin

Die zweite Runde der Genfer Verhandlungen war am 15. Februar ohne Fortschritte beendet worden. Beide Seiten konnten sich nicht einmal auf einen Termin für eine Fortsetzung der Gespräche einigen.

Der Westen gab der syrischen Führung die Schuld für die Blockade der Verhandlungen. Laut dem Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wollte die Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad sprechen, während die Regierungsdelegation darauf beharrte, zuerst über die Bekämpfung des "Terrorismus" zu reden.

se/mx/kle (afp, dpa)