Amnesty: Weiter Verbrechen durch das Militär
29. Mai 2019
Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen von Zivilisten - die Liste der Vorwürfe gegen Soldaten des myanmarischen Militärs ist lang. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt in ihrem jüngsten Bericht zur Lage in dem Land, dass weiterhin besonders die Minderheit der Rohingya "Opfer von völkerrechtswidrigen Militäraktionen" werde. Und dass die Verantwortlichen bislang straffrei blieben.
Nach den Recherchen von Amnesty wurden während der jüngsten Eskalation mehr als 30.000 Menschen vertrieben. 14 Zivilisten seien getötet und mindestens 29 weitere verletzt worden. Bei den Militäroffensiven würden Zivilisten bewusst angegriffen. Zugleich blockierten die Behörden den Zugang humanitärer Organisationen zu den betroffenen Gebieten im Südwesten von Myanmar.
Auslöser für die neue Offensive sind demnach Anschläge auf Polizeiposten durch die buddhistische Miliz "Arakan Army" im Januar. Auch die Rebellen macht Amnesty für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wenn auch das Militär für die meisten dokumentierten Verbrechen verantwortlich sei.
Internationale Gemeinschaft in der Pflicht
"Die andauernde Straflosigkeit von Militärs für die Verbrechen und Gewalttaten in Myanmar erfordert dringend eine weitergehende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft", forderte der Amnesty Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.
Der Weltsicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen aufrufen. Zudem müsse das UN-Gremium auf eine unabhängige, internationale Untersuchung bestehen und ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar durchsetzen.
"Es sind keine zwei Jahre seit den schwerwiegenden Gewaltexzessen, Vertreibungen, Tötungen und Vergewaltigungen an den Rohingya in Myanmar vergangen, aufgrund derer mehr als 700.000 Frauen, Männer und Kinder nach Bangladesch flohen", klagte Beeko. "In einer Situation wie dieser muss der UN-Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit beweisen", forderte er.
Die Vereinten Nationen hatten nach der Militäroffensive im August 2017 gegen die Rohingya und deren Massen-Exodus nach Bangladesch von "ethnischer Säuberung" und "Genozid" gesprochen.
mak/se (epd, kna, amnesty.org)